Streit um Syrien-Aussagen: CDU unter Druck

In der CDU sorgt Außenminister Johann Wadephul mit umstrittenen Äußerungen über Syrien derzeit für erhebliche Unruhe. Teilnehmer einer Fraktionssitzung in Berlin berichten, dass Wadephul das kriegsgebeutelte Syrien als noch schlimmer beschädigt als das Nachkriegsdeutschland bezeichnete. Das Auswärtige Amt schweigt bislang zu den Berichten. Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Wadephul bemühten sich, die durch diese Äußerungen entstandenen Irritationen zu beheben.

Wadephuls kürzliche Aussagen im Nahen Osten, dass nur wenige syrische Flüchtlinge angesichts der Zerstörungen zurückkehren wollten, stießen auf Skepsis. Bei einem Besuch in der schwer getroffenen Region Harasta nahe Damaskus schilderte Wadephul die Lebensbedingungen als unwürdig. Nach Bekanntwerden dieser Äußerungen zweifelte die Union an Wadephuls Unterstützung für die Rückführungspolitik syrischer Flüchtlinge. Kanzler Merz stellte jedoch klar, dass die Regierung auf eine zeitnahe Wiederaufnahme von Abschiebungen setze. Er betonte: "Mit dem Ende des Bürgerkriegs gibt es keine Asylgründe mehr."

Trotz dieser Klarstellungen hält die Kritik an Wadephul an. Jens Spahn, Fraktionschef der CDU, ermahnte den Außenminister, Äußerungen zügig richtigzustellen, um die erfolgreiche Arbeit der Koalition in der Migrationspolitik nicht in den Schatten zu stellen. Konsensentscheidungen seien notwendig, um politische Differenzen zu überwinden.