Streit um Mehrwertsteuererhöhung geht weiter
26. Juni 2009, 15:45 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - In der Union geht der Streit um eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung weiter. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus schließt eine Erhöhung nach der Wahl kategorisch aus. Eine Steuerdebatte zum jetzigen Zeitpunkt sei "unsinnig und kontraproduktiv", sagte der CDU-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe), sie sei "Gift für die Konjunktur". Althaus kritisierte damit die Forderungen mehrerer CDU-Politiker. So hatte Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger gefordert, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz, etwa für Lebensmittel, Bücher und Bustickets, nach der Wahl zu erhöhen.
