Streit um Mehrkosten für Organspenden

Berlin (dts) - Die Grünen üben scharfe Kritik an den Plänen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die Mehrkosten für die bessere Organisation und Bezahlung von Organtransplantationen allein auf die gesetzlich Krankenversicherten abzuwälzen. Die Privatversicherten seien ausgenommen, obwohl auch sie von der geplanten Reform profitierten, sagte Grünen-Gesundheitsexpertin Kirsten Kappert-Gonther dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Das sei ungerecht und müsse dringend geändert werden, betonte sie.

"Organspende geht alle an, daher sollten auch die Kosten von allen getragen werden", sagte sie. "Ich fordere die Koalitionsfraktionen auf, das zu ändern und die private Krankenversicherung mit in die Pflicht zu nehmen", so Kappert-Gonther. Spahns Gesetzentwurf, der am heutigen Mittwoch in einer öffentlichen Expertenanhörung im Bundestag erörtert wird, sieht unter anderem vor, die Krankenhäuser für den gesamten Prozess einer Organtransplantation besser zu vergüten. Zudem sollen die Transplantationsbeauftragten, die in Kliniken mit Intensivstationen vorgeschrieben sind, mehr Zeit für ihre Arbeit haben. Das soll dazu beitragen, mehr Organtransplantationen zu ermöglichen. Die Mehrkosten werden im Gesetzentwurf mit jährlich 35 Millionen Euro beziffert. Die private Krankenversicherung kann freiwillig zahlen. In seiner dem RND vorliegenden Stellungnahme zu der Anhörung macht der Verband der privaten Krankenversicherung aber deutlich, sich nicht an einer pauschalen Kostenverteilung zu beteiligen, sondern nur die konkreten Kosten einer Transplantation bei einem Privatpatienten zu zahlen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Kassen spricht in seiner Stellungnahme, die dem RND ebenfalls vorliegt, von einer "unverständlichen Regelung". Die Organspende sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. "Die Finanzierung lediglich auf die gesetzlich Versicherten abzuwälzen, ist somit völlig unpassend", kritisiert der Verband.