Streit um Lockdown: SPD-Länder streichen Merkel-Vorlage zusammen
19. Januar 2021, 12:44 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Kurz vor Beginn der Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder ab 14 Uhr gibt es offenbar noch Streit um Details der geplanten vorzeitigen Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns in Deutschland. Laut eines Berichts des Wirtschaftsmagazins "Business Insider" haben die SPD-geführten Bundesländer einen Beschlussentwurf von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich zusammengestrichen. Anstatt bis 15. Februar soll der Lockdown laut des Änderungspapiers (Stand Montag, 23:45 Uhr) bis 14. Februar gehen.
Das sei inzwischen auch mit dem Kanzleramt so vereinbart. Die Formulierung Merkels aber, dass dabei die geplanten neuen Regeln bereits ab 21. Januar gelten sollen, haben die SPD-Ministerpräsidenten ersatzlos gestrichen. Gestrichen wurde auch der warnende Hinweis Merkels an die Bevölkerung, dass in anderen Staaten nur Treffen mit einer festen Person eines anderen Haushalts erlaubt sind - was Merkel dem Vernehmen nach eigentlich auch will, aber am Widerstand der Länder bislang scheiterte. Ebenfalls im A-Papier nicht mehr enthalten ist eine Verpflichtung der Länder, künftig auch bei einer Inzidenz unter 200 regionale Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen und 15-Km-Bewegungsradius zu ergreifen. Gleich an mehreren Stellen haben die sogenannten A-Länder auch Formulierungen mit Öffnungsperspektiven rausgenommen. Unter anderem wurde die Bitte gestrichen, dass die Kultusminister einen Plan erarbeiten sollen, mit dem Schulen und Kitas ab einem Unterschreiten der Inzidenz von 50 wieder geöffnet werden sollen. Verschärfen hingegen wollen die SPD-Länder die Maskenpflicht bei Gottesdiensten. Auch hier soll das Tragen mindestens einer OP-Maske vorgeschrieben sein. Zudem sollen Unternehmen verpflichtet und nicht nur aufgefordert werden, Arbeitnehmern medizinische Masken zur Verfügung zu stellen, wenn sie nicht zu Hause sondern im Betrieb arbeiten müssen.
Das sei inzwischen auch mit dem Kanzleramt so vereinbart. Die Formulierung Merkels aber, dass dabei die geplanten neuen Regeln bereits ab 21. Januar gelten sollen, haben die SPD-Ministerpräsidenten ersatzlos gestrichen. Gestrichen wurde auch der warnende Hinweis Merkels an die Bevölkerung, dass in anderen Staaten nur Treffen mit einer festen Person eines anderen Haushalts erlaubt sind - was Merkel dem Vernehmen nach eigentlich auch will, aber am Widerstand der Länder bislang scheiterte. Ebenfalls im A-Papier nicht mehr enthalten ist eine Verpflichtung der Länder, künftig auch bei einer Inzidenz unter 200 regionale Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen und 15-Km-Bewegungsradius zu ergreifen. Gleich an mehreren Stellen haben die sogenannten A-Länder auch Formulierungen mit Öffnungsperspektiven rausgenommen. Unter anderem wurde die Bitte gestrichen, dass die Kultusminister einen Plan erarbeiten sollen, mit dem Schulen und Kitas ab einem Unterschreiten der Inzidenz von 50 wieder geöffnet werden sollen. Verschärfen hingegen wollen die SPD-Länder die Maskenpflicht bei Gottesdiensten. Auch hier soll das Tragen mindestens einer OP-Maske vorgeschrieben sein. Zudem sollen Unternehmen verpflichtet und nicht nur aufgefordert werden, Arbeitnehmern medizinische Masken zur Verfügung zu stellen, wenn sie nicht zu Hause sondern im Betrieb arbeiten müssen.
