Streit um Batterien entsorgt Pläne für neue Gesetzgebung
Die Zukunft des Verkaufs von Batterien in Deutschland steht auf der Kippe. Drei zentrale Industrieverbände, darunter der VDMA, ZVEI und Bitkom, haben eindringlich vor organisatorischen Schwierigkeiten in der Entsorgungs-Infrastruktur gewarnt. Im Kern der Diskussion steht das neue "Batteriedurchführungsgesetz", das ab dem 16. Januar 2026 in Kraft treten soll und zu einem möglichen Vertriebsstop für Hunderttausende Batterien führen könnte. Diese Batterien sind essenziell für eine Vielzahl von Anwendungen, angefangen bei medizinischen Geräten bis hin zu alltäglichen Elektronik- und Haushaltsgeräten.
Die Verbände kritisieren, dass bisher nur eine einzige "Organisation für Herstellerverantwortung" (OfH) zugelassen ist, um die Rücknahme und Entsorgung von Altbatterien sicherzustellen. Dies sei eine unzureichende Maßnahme für die umfassende Registrierung aller betroffenen Hersteller bis zur gesetzten Frist. Die federführende Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR) fordert zudem hohe Sicherheitsleistungen für die Neuzulassung weiterer OfHs, was zusätzliche Schwierigkeiten verursacht.
Vor diesem Hintergrund fordern die Verbände ein Moratorium der neuen Gesetzgebung über den Stichtag hinaus. Ohne ausreichend zugelassene OfHs drohe die praktische Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zu scheitern.
Der Handelsverband Deutschland (HDE) hingegen sieht für Verbraucher weniger dramatische Konsequenzen. Die Geschäftsführerin für Nachhaltigkeit, Antje Gerstein, betont, dass ein tausendfacher Ausfall nur bei ausbleibender rechtzeitiger Herstellerregistrierung drohe. Der Vorstoß zur schnellen Registrierung bleibt somit entscheidend, um Engpässe in der Entsorgung von Altbatterien zu vermeiden.
