Streit über Bundestagsbeteiligung an Stärkung des Rettungsschirms
Berlin (dpa) - Über die Beteiligung des Bundestages an der angestrebten Stärkung des Euro-Rettungsschirms EFSF ist ein Streit entbrannt. Bundestagspräsident Norbert Lammert wies die Forderung zurück, das Parlament müsse über den Hebel-Mechanismus im Rettungsschirm EFSF abstimmen. Grüne und SPD argumentieren aber, dass durch die geplante Einführung eines Kredithebels das Verlustrisiko für die deutsche Haftungssumme von 211 Milliarden Euro ansteige. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat den Bundestags-Fraktionen die Leitlinien inzwischen geschickt. Nach dpa-Informationen enthalten sie aber noch kein Modell, um den Fonds möglichst effizient zu nutzen.
