Strategie für den Tierschutz: Konzeptvorschlag zur Fleischbesteuerung in Arbeit
In der tierethischen Debatte Deutschlands zeichnet sich ein neuer, weitreichender Schritt ab: Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft intensiviert die Bemühungen, einen sogenannten Tierwohlcent zu etablieren. Dieser zielt darauf ab, durch eine Verbrauchssteuer auf Fleisch und Fleischprodukte eine gezielte Förderung des Tierwohls zu erreichen. Quellen aus Regierungskreisen bestätigen, dass ein Konzept hierzu bereits in Elaboration ist und die politische Beratung hinsichtlich der Höhe des Steuersatzes noch aussteht.
Der Vorschlag findet seinen Ursprung in den Überlegungen einer Kommission, geleitet von Ex-Agrarminister Jochen Borchert, die bereits im Jahr 2020 für eine Tierwohlabgabe plädierte. Angesichts der um sich greifenden Bauernproteste und der Diskussionen über Steuervorteile für Agrardiesel hat sich der aktuelle Agrarminister Cem Özdemir von den Grünen für diese neue Form der umwelt- und tierfreundlichen Besteuerung ausgesprochen. Die Einnahmen des Tierwohlcents sollen eine verlässliche finanzielle Basis für den notwendigen Wandel in der Tierhaltung darstellen.
Die Regierungskoalition, oft als Ampel-Fraktion benannt, stellt gleichzeitig eine Entlastung der landwirtschaftlichen Betriebe bis zum Sommer in Aussicht. Dies ist eine Reaktion auf die landesweiten Protestaktionen, die unter Bauern für Diskussionsstoff sorgten. Obwohl das Bundesfinanzministerium letztlich die steuerlichen Fragen leitet, offenbart die aktuelle Unternehmung der Ampel-Koalition das Bemühen, einen gesellschaftlich akzeptierten und nachhaltigen Weg in der Agrarpolitik zu beschreiten. (eulerpool-AFX)