Stopp der Betriebsratswahl bei Fraport: Gericht schreitet ein
Das Landesarbeitsgericht Hessen hat unerwartet den Stillstand der Betriebsratswahl bei der Fraport, Betreiber des Frankfurter Flughafens, verfügt. Auslöser für diesen abrupten Entscheid waren Unregelmäßigkeiten in der Wahlvorbereitung, die das Gericht zu dieser Maßnahme zwangen. Die Wahl, die vom Wahlvorstand bereits am Dienstagmorgen eröffnet wurde, muss daher neugestaltet werden. Wann dieser erneute Versuch stattfindet, ist noch unklar, jedoch soll frühestens in sechs Wochen mit einem weiteren Wahldurchgang gerechnet werden.
Im Hintergrund dieser Entwicklung schwelt seit Langem ein erbitterter Streit zwischen den Gewerkschaften Verdi und Komba, die um die Führung des Betriebsrats kämpfen, der die Interessen der über 13.000 Mitarbeiter der Fraport, ihrer Bodenverkehrsdienste-Tochter sowie der Vorfeldkontrolle vertritt. Verdi, Mitglied des Dachverbandes DGB, ist traditionell stark bei Fraport, während Komba seine Unterstützer vor allem unter den Vorfeldarbeitern hat. Die letzte Wahl endete für Verdi in einer herben Niederlage, denn sie stellte nur 4 der 39 Betriebsräte, während Komba 31 Mandate errang. Ab diesem Moment kamen Vorwürfe der Wahlmanipulation auf und es laufen weiterhin Ermittlungen bezüglich strafrechtlicher Anzeigen. Trotz Rücktritt bleibt der Betriebsrat geschäftsführend im Amt.
Beim jetzigen Wahlvorgang war es der Komba-geführte Wahlvorstand, der sämtliche Verdi-Kandidaten von der Wahl ausschloss. Obwohl Verdi eine Klage dagegen erfolgreich einreichte und das Gericht die Rettung der Liste angeordnet hatte, gelang es nicht, diese rechtzeitig in die Wahlunterlagen aufzunehmen. Die Wahl musste somit vorzeitig beendet und eine erneute Abstimmung angesetzt werden, um eine korrekte Durchführung zu gewährleisten.
