Stoiber: Medienpolitik muss wieder Chefsache werden

Berlin (dts) - Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, Medienpolitik wieder zur Chefsache zu machen. "Die digitale Revolution wird die Welt in den nächsten Jahren mehr verändern, als es die industrielle Revolution getan hat", schrieb Stoiber in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus". "Die Entwicklung der Medien muss wieder zur Chefsache werden. Es darf nicht länger nur Fachkreise beschäftigen, dass wir unsere eigene deutsche Medienwirtschaft nach den analogen Regeln der Vergangenheit an die Kette legen und uns den gigantischen internationalen Playern bereitwillig ausliefern."

Dass das Kartellamt den öffentlich-rechtlichen und den privaten Fernsehsendern gemeinsame Videoplattformen verboten habe, rolle internationalen Anbietern und Konzernen wie "Netflix, Amazon und Google den roten Teppich aus". Das schade dem nationalen Interesse. "Ökonomisch - aber nicht nur: Wo bleiben unsere europäischen Wertvorstellungen, der Jugendschutz, politische Neutralität und demokratische Bildung?", fragte Stoiber, der sich in den 80er-Jahren für die Einführung des Privatfernsehens eingesetzt hatte. Zudem plädierte Stoiber für einen werbefreien öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wenn ARD und ZDF auf Werbeeinnahmen verzichteten, könne im Gegenzug der Rundfunkbeitrag um 52 Cent pro Monat angehoben werden. "Ich bin überzeugt, dieses Modell hätte eine gute Chance auf Akzeptanz", so Stoiber in "Focus".