Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA vorerst abgewendet
Der drohende Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA ist vorerst abgewendet. Der Kongress verabschiedete am Donnerstag ein Gesetz zur Finanzierung der Regierung bis in den März hinein. US-Präsident Joe Biden wird das Gesetz voraussichtlich in Kürze unterschreiben. Damit handelt es sich um eine Verlängerung der geltenden Vorgaben für Regierungsausgaben und somit um eine Übergangsregelung, die dritte in Folge.
Seit September ist das Parlament in den USA gespalten und konnte sich nicht auf ein Gesetz zur Finanzierung für das gesamte Jahr einigen. Mit der erneuten Verlängerung wollen die Parlamentarier nun mehr Zeit verschaffen, um eine Einigung zu erzielen.
Hätte es bis Samstag keinen Beschluss gegeben, wären rund ein Fünftel der Gelder für Regierungsgeschäfte und Bundesbehörden ausgelaufen, darunter Militär- und Veteranenbeträge sowie Gelder für Landwirtschaft und Verkehr. Die Finanzierung für die restlichen vier Fünftel, wie zum Beispiel das Außenministerium, Handel, Arbeit und Gesundheit, wäre nur noch bis zum 2. Februar sichergestellt gewesen. Die beiden Fristen wurden nun auf den 1. und 8. März verlängert.
Eine kürzlich erzielte Grundsatzverständigung zwischen dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, lässt hoffen, dass bis dahin eine Einigung erzielt werden kann. Allerdings ist dies keineswegs sicher, da einige republikanische Hardliner dagegen rebellieren. Johnson versucht, diese Kräfte zu einen und somit eine Lösung herbeizuführen. Sein Vorgänger, Kevin McCarthy, scheiterte wegen der Finanzierungsfrage.
Der aktuelle Bundeshaushalt lässt die von Präsident Biden beantragten Milliarden-Unterstützungen für Israel und die Ukraine ebenso wie neue Gelder für eine Verschärfung der Migrationspolitik an der Grenze zu Mexiko außer Acht. Besonders einige Republikaner sind skeptisch oder lehnen die Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine ab. Biden versucht jedoch, zusätzliche Mittel freizugeben und ringt mit den Parlamentariern um eine Lösung. Am Mittwoch traf er sich im Weißen Haus mit Spitzenvertretern beider Parteien, um Bewegung in die Debatte zu bringen.
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