Steuerzahlerbund fordert Reform des Übergangsgeldes für Ex-Minister
Der Bund der Steuerzahler plädiert für eine Reform der Übergangsgeldregelungen für ausgeschiedene Kabinettsmitglieder, kurz bevor ein neuer politischer Wind durch die Regierung wehen könnte. Eine drastische Kürzung der bisherigen Zahlungsdauer auf maximal zwölf Monate sei erforderlich, so Reiner Holznagel, der Präsident des Steuerzahlerbundes, in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Im Rahmen des Bundesministergesetzes erhalten ehemalige Minister derzeit Übergangsgelder für maximal zwei Jahre, abhängig von ihrer Amtszeit. In den ersten drei Monaten wird das volle Gehalt ausgezahlt, gefolgt von der Hälfte des Arbeitsentgelts für die restliche Bezugszeit.
Bereits ab dem zweiten Monat wird das Übergangsgeld mit möglichen privaten Einkünften verrechnet. Holznagel vertritt zudem die Auffassung, dass kein Übergangsgeld gezahlt werden sollte, wenn Minister ihr Amt freiwillig niederlegen.
Der Verweis auf die Sanktionen der Arbeitsagentur bei Eigenkündigung von Arbeitnehmern auf dem freien Markt unterstreicht seine Forderung nach Gleichbehandlung und dem Verzicht auf Sonderrechte für ehemalige Kabinettsmitglieder.
