Steuerzahler-Bund fordert Entlastungen
Berlin (dpa) - Angesichts steigender Steuereinnahmen hat der Bund der Steuerzahler deutliche Entlastungen für die Bürger gefordert. «Wir schwimmen im Geld, die Kassen sind prall gefüllt», sagte sein Präsident Reiner Holznagel der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
«Deswegen brauchen wir eine Diskussion, wie die Politik dieses Geld den Steuer- und Beitragszahlern zurückgeben kann, und nicht, wie sie es noch weiter verteilt.»
Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern waren im ersten Halbjahr dank der guten Konjunktur und der geringen Arbeitslosigkeit stark gestiegen. Das Steueraufkommen wuchs nach Angaben des Finanzministeriums im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 7,3 Prozent auf 350,2 Milliarden Euro. Das Plus ist höher als von der Steuerschätzung angenommen.
Holznagel sagte, allen voran müsse der Solidaritätszuschlag bis Ende der Legislaturperiode für alle komplett abgebaut werden. «Dann hätten die Bürger pro Jahr 19 Milliarden Euro mehr im Portemonnaie. Wir brauchen jetzt den Einstieg in den Soli-Ausstieg.» Die Koalition wolle nur 90 Prozent der Soli-Zahler entlasten. «Das ist verfassungsrechtlich sehr schwierig. Das Finanzministerium hat deswegen Probleme, einen vernünftigen Vorschlag auf den Tisch zu legen.»
Notwendig seien außerdem deutlichere Entlastungen für Familien. Der Kinderfreibetrag sollte aus Sicht Holznagels auf das Erwachsenenniveau angehoben werden und auch das Kindergeld müsste entsprechend steigen. «Das würde Familien wirklich helfen.»
Die von der Koalition bisher geplante Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte reiche nicht aus. «Es wäre eine Senkung um mindestens 0,5 Prozent möglich. Die Kassen sind so voll, dass man auch darüber hinausgehen kann. Ich halte es nicht für richtig, dass wir aus der Arbeitslosenversicherung eine Sparkasse machen. Die Arbeitsagentur hat Rücklagen von insgesamt mehr als 20 Milliarden Euro. Die Beitragseinnahmen steigen seit Jahren, gleichzeitig sinken die Leistungen für das Arbeitslosengeld.»
Holznagel sagte außerdem, die möglichen Folgen der Handelskonflikte - etwa der zwischen den USA und der EU - würden in Deutschland «völlig unterschätzt». Die steuerpolitischen Rahmenbedingungen veränderten sich. «Die Amerikaner haben eine aggressive Unternehmenssteuerreform gemacht, die Briten, aber auch die Franzosen und Italiener planen nachzuziehen. Deswegen brauchen wir eine stärkere Diskussion über unsere steuerlichen Rahmenbedingungen.»
Notwendig sei ein in sich stimmiges Konzept, sagte Holznagel. «Es nützt nichts, nur die Unternehmenssteuern zu senken. Auch im Einkommenssteuerbereich sind Entlastungen zwingend notwendig, damit kleine und mittlere Unternehmen - vor allem die Mittelschicht, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bildet, - entlastet werden. Die Bundesregierung verschläft wichtige Probleme und verliert sich im Klein-Klein. Das ist fernab jeder Realität», kritisierte Holznagel.
