Steuerstreit im Wandel: Digitalisierung und Verfahrenskultur verändern Deutsche Steuerjustiz
Die Beziehungen zwischen Bürgern, Unternehmen und den Finanzämtern haben sich in den letzten Jahren entspannt. Zahlreiche Verfahren an deutschen Finanzgerichten sind dramatisch zurückgegangen. Der Bundesfinanzhof, das höchste deutsche Steuergericht in München, verzeichnete im vergangenen Jahr mit 1.744 Verfahren nur noch gut halb so viele gegenüber 2005. Diese Entwicklung spiegelt sich auch in den 18 Finanzgerichten der ersten Instanz wider.
Der Rückgang der Steuerverfahren wirft Fragen auf, ob möglicherweise die Hürden für das Einlegen von Rechtsbehelfen gegen den Fiskus zu hoch geworden sind. Die Bundesregierung hat auf diese Entwicklung mit der Streichung eines Senats am Bundesfinanzhof reagiert. Dies sorgte unter Steuerrechtsexperten für Diskussionen, da jedoch niemand Verzögerungen oder Qualitätsverluste befürchten muss, wie BFH-Präsident Hans-Josef Thesling versichert.
Warum sich Bürger und Unternehmen seltener gegen Steuerbescheide wehren, bleibt unklar, wenngleich die zunehmende Digitalisierung als Faktor gilt. Steuererklärungen werden vermehrt digital bearbeitet und der Anlass für Klagen sinkt, da weniger Abweichungen von der Erklärung festgestellt werden. Auch Rückgänge in anderen Bereichen der zivilen Gerichtsbarkeit sind bemerkbar.
Die Rolle der Digitalisierung und ein Mangel an Personal bei den Finanzämtern haben zu einem Rückgang der Streitfälle beigetragen, wie Carsten Nicklaus vom Steuerberaterverband Düsseldorf einschätzt. Die automatisierten Systeme zur Risikoprüfung sind möglicherweise weniger prüfend als menschliche Beamte. Dennoch bemühen sich Finanzämter bei Streitfällen um Lösungen ohne Klageverfahren.
Ehemals verhärtete Fronten scheinen durch die Rechtsrecherche im Internet und digitales Wissen der Steuerpflichtigen entschärft. Die Verhinderung aussichtsloser Klagen durch Digitalisierung scheint ein positiver Aspekt, allerdings spielen auch hohe Prozesskosten und lange Verfahrenszeiten eine abschreckende Rolle.
Steuerpflichtige und Unternehmen scheuen oft die finanziellen Risiken sowie die langen Wartezeiten auf Urteile, was als Streben nach Rechtssicherheit bezeichnet wird. Vorschläge zur Senkung der Klageschwellen und zur kostenfreien Klagerücknahme bis zu einem bestimmten Punkt sind in der Diskussion. Ein gesunder Rechtsstaat sollte keine unnötigen Prozesse fördern, aber auch den Zugang zu Rechtsschutz gewährleisten.
