Steuerentlastungen: Risiko für Kommunen und wirtschaftliche Infrastruktur?

Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, äußerte Bedenken hinsichtlich der geplanten milliardenschweren Steuerentlastungen für die Wirtschaft. In einem Interview mit der Sendung 'Frühstart' bei RTL/ntv warnte er davor, dass diese Maßnahmen zahlreiche Kommunen in Deutschland in finanzielle Schwierigkeiten bringen könnten. Die erheblichen Mindereinnahmen könnten zur Schließung von Schwimmbädern, Jugend- und Kultureinrichtungen führen und den öffentlichen Nahverkehr einschränken.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil von der SPD hat einen Entwurf für ein neues Gesetz zur steuerlichen Förderung von Investitionen vorgestellt. Dieses zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu stärken. Vorgesehen sind bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen und ab 2028 eine Senkung der Körperschaftsteuer. Bis 2029 sollen die Entlastungen den Bundeshaushalt um knapp 46 Milliarden Euro belasten. Der Entwurf könnte bereits am kommenden Mittwoch im Bundeskabinett diskutiert werden.

Audretsch befürchtet jedoch, dass die Unternehmen die gewonnenen finanziellen Spielräume nicht wie geplant für Investitionen nutzen werden. Stattdessen könnten große Teile des Geldes in Form von Dividenden an die Aktionäre fließen. Trotz seiner Bedenken stellt Audretsch klar, dass die Idee eines Investitionsboosters grundsätzlich positiv sei.