Steuerentlastungen in erster Linie für Familien
Über Höhe und Zeitpunkt wurde bis Freitagabend in den abschließenden Koalitionsverhandlungen in Berlin jedoch noch nicht entschieden.
Insgesamt zeichneten sich nach den bisherigen Beratungen von Union und FDP Steuersenkungen für Bürger und Firmen von rund 25 Milliarden Euro ab. Die Spitzen der künftigen schwarz-gelben Koalition wollten bis spätestens Samstag eine Einigung über das Steuerpaket erreichen.
Schwerpunkt soll eine Entlastung für Familien und Alleinerziehende sein. In einem ersten Schritt soll der steuerliche Kinderfreibetrag dem Vernehmen nach bereits 2010 auf jährlich etwa 7000 Euro steigen und das Kindergeld auf 180 oder 185 Euro pro Monat. In einem zweiten Schritt - voraussichtlich spätestens 2012 - soll der Kinderfreibetrag auf dann 8004 und das Kindergeld auf 200 Euro klettern. Im Gespräch war auch eine weitere Senkung des Eingangssteuersatzes.
Die Gesamtkosten für mehr Kinderfreibetrag und -geld könnten sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen auf jährlich bis zu 8,5 Milliarden Euro belaufen. Seit 2009 gilt ein Kinderfreibetrag von zusammen 6024 Euro. Das Kindergeld wurde für das erste und zweite Kind 2009 auf 164 Euro angehoben, für das dritte Kind gibt es 170, für das vierte und weitere Kinder je 195 Euro monatlich.
Weitgehend einig sind sich Union und FDP über Entlastungen bei der Unternehmen- und Erbschaftsteuer, die bereits vom kommenden Jahr an greifen sollen. So sollen bestimmte Vorgaben und Beschränkungen bei der Firmenbesteuerung aufgehoben werden. Bei der Erbschaftssteuer sollen Geschwister und Firmenerben bessergestellt werden.
Schon die schwarz-rote Vorgängerregierung hatte für 2010 massive Entlastungen für Bürger und Unternehmen von insgesamt 14 Milliarden Euro pro Jahr beschlossen. Allein die bessere steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung entlastet die Bürger von Januar an um jährlich fast zehn Milliarden.
Der nächste Schritt einer Steuerstrukturreform soll dem Vernehmen nach 2011 oder 2012 folgen. Dabei geht es auch darum, die Probleme der «kalten Progression» und durch den sogenannten Mittelstandsbauch bei der Einkommensteuer zu mindern. Beide Phänomene sind Folge des jetzigen Systems mit progressiv steigenden Steuersätzen. Erwartet werden Änderungen bei den Steuertarifen.
Mit Entlastungen von zusammen 25 Milliarden Euro würden sich Union und FDP genau in der Mitte ihrer ursprünglichen Forderungen treffen. Die CDU/CSU wollte schrittweise Steuersenkungen um 15 Milliarden Euro, die FDP strebte 35 Milliarden Euro an sowie den Einstieg in ein Steuersystem mit nur drei Tarifstufen.
Die von Schwarz-Gelb angepeilten Steuerentlastungen sollen - neben erhofften Mehreinnahmen durch Wachstumsimpulse - auch über Einsparungen finanziert werden. Dafür sind dem Vernehmen nach «Globale Minderausgaben» (GMA) im Volumen von 30 Milliarden Euro für alle Ressorts mit Ausnahme des Bildungsministeriums vorgesehen.
Globale Minderausgaben sind Haushaltsposten, die noch nicht mit konkreten Maßnahmen belegt sind und über Kürzungen oder zusätzliche Einnahmen erwirtschaftet werden müssen. Schon wegen der Schuldenbremse muss der Bund nach früheren Angaben bis 2013 mindestens 30 Milliarden Euro einsparen beziehungsweise über Mehreinnahmen erbringen.
