Steuerdebatte: Kanzleramt warnt vor Belastung des Mittelstands
Kanzleramtsminister Thorsten Frei meldet Bedenken gegenüber einer höheren Reichensteuer an, da sie insbesondere den deutschen Mittelstand treffen könnte. Frei betont, dass die Diskussion über eine Einkommenssteuererhöhung für Spitzenverdiener missverständlich sei, da sie suggeriere, es ginge lediglich um wohlhabende Privatpersonen. Tatsächlich beträfen steigende Steuern jedoch vor allem mittelständische Unternehmen, von denen etwa drei Viertel als Personengesellschaften Einkommenssteuer zahlen.
Die SPD fordert verstärkt Steuererhöhungen, sieht Frei jedoch kritisch. Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, schlägt vor, eine moderate Anhebung der Reichensteuer zu prüfen und gleichzeitig den sogenannten 'Mittelstandsbauch' im Steuertarif zu glätten, um Normalverdiener zu entlasten.
Frei hebt hervor, dass innerhalb der Koalition Einigkeit darüber bestünde, dass wohlhabendere Schultern mehr tragen sollten als weniger wohlhabende. Dies sei bereits der Fall. In schwierigen finanziellen Fragen müsse Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für einen konformen Haushalt sorgen und es sei essenziell, gemeinsam tragfähige Lösungen zu entwickeln.
