«Stern»: Vorwürfe gegen Glaeseker schon 2010 bekannt
Berlin/Hannover (dpa) - Keine Zeit zum Durchatmen für Christian Wulff: Dem Bundespräsidialamt waren Urlaube seines damaligen Sprechers Olaf Glaeseker beim umstrittenen Partymanager Manfred Schmidt möglicherweise schon im Sommer 2010 bekannt.
Glaeseker hatte die Urlaubseinladungen nach einem «Stern»-Bericht bereits wenige Tage nach Wulffs Wahl zum Staatsoberhaupt auch amtsintern bestätigt und als rein privat bezeichnet. Darüber hinaus schweigt der langjährige Vertraute Wulffs gegenüber dem Präsidialamt weiterhin zu den Bestechlichkeitsvorwürfen gegen ihn.
Die Wulff-Affäre beschäftigt inzwischen auch die Generalstaatsanwaltschaft Celle. Diese überprüft mehrere Beschwerden gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover, die bisher keine Notwendigkeit für ein Ermittlungsverfahren gegen Wulff wegen möglicher Vorteilsnahme sieht. Mit einer Entscheidung ist jedoch frühestens in einem Monat zu rechnen.
Vergangene Woche hatte die Staatsanwaltschaft Glaesekers Büro im Präsidialamt durchsucht. Die Behörde ermittelt im Zusammenhang mit der von Schmidt organisierten Lobby-Veranstaltung Nord-Süd-Dialog in Niedersachsen wegen Verdachts der Bestechlichkeit gegen Glaeseker. Es wird geprüft, ob er als niedersächsischer Regierungssprecher unter dem damaligen Ministerpräsidenten Wulff den Veranstaltungs-Manager gefällig gefördert hat. Gegen Schmidt wird wegen Verdachts der Bestechung ermittelt. Dabei geht es auch um die Urlaube Glaesekers in Immobilien von Schmidt.
Wie das Magazin «Stern» in seiner neuen Ausgabe berichtet, hatte ein Redakteur der «Süddeutschen Zeitung» (SZ) Ende August 2010 nach Urlaubsaufenthalten Glaesekers auf Kosten Schmidts gefragt. Glaeseker habe solche Besuche damals bestätigt und als rein privat dargestellt. Der Ressortleiter Innenpolitik der «SZ», Heribert Prantl, erklärte auf Anfrage, seine Zeitung gebe über Details ihrer Recherchen keine Auskunft.
Am 29. August 2010 verfasste Glaeseker laut «Stern» dazu auch eine «Sachverhaltsdarstellung» für Präsidialamtsleiter Lothar Hagebölling. Auch hier habe Glaeseker die Urlaubseinladungen bestätigt und seine Beziehung zu Schmidt als rein privat dargestellt. Das Bundespräsidialamt konnte dies am Mittwoch nicht bestätigen. Dem Amt liege keine entsprechende Sachverhaltsdarstellung vor, sagte eine Sprecherin.
Nach «Stern»-Recherchen habe Hagebölling damals aber sehr wohl gewusst, dass Glaeseker auch dienstlich intensiv mit dem von Schmidt organisierten «Nord-Süd-Dialog» befasst gewesen sei. So habe sich Glaeseker in einem Konflikt zwischen Schmidt und dem Flughafen Hannover, der Ende 2009 für das Treffen ein Terminal an Schmidt vermietete, an Hagebölling gewandt. Dieser war damals Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei, Glaeseker amtierte als Sprecher des damaligen Ministerpräsidenten Wulff.
Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring bestätigte die Geschichte. Es gebe dazu ein Fax von Glaeseker an Hagebölling, sagte der CDU-Politiker in Hannover. Glaeseker berichte dort von einem «Streit» zwischen Schmidt und dem Flughafendirektor und befürchte, dass der Nord-Süd-Dialog nicht stattfinden könnte. Daraufhin habe sich Hagebölling mit der Flughafenleitung und Schmidt getroffen, das Fest habe wie geplant stattfinden können.
«Die neuen Fakten zeigen: Der Versuch, die Affäre auf Glaeseker zu beschränken, ist endgültig gescheitert», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der «Frankfurter Rundschau» (Donnerstag). Wulff müsse «Verantwortung für das Handeln seines Mitarbeiters» übernehmen. «Wulff ist kein unbeteiligter Dritter», seine Mitverantwortung sei damit erwiesen.
Unabhängig davon teilte das Präsidialamt der Tageszeitung «Die Welt» (Mittwoch) mit, das Amt habe Glaeseker unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe gegen ihn in den Medien um eine Stellungnahme gebeten. «Diese Stellungnahme liegt noch nicht vor.» Eine Entscheidung, ob Glaeseker mit einer Kündigung oder anderen arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen müsse, sei noch nicht gefallen, zitiert die Zeitung die Sprecherin weiter. Amtschef Hagebölling hatte Glaeseker am 22. Dezember ohne Angabe von Gründen von seinen dienstlichen Aufgaben entbunden.
Indes hält die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag auch nach der Sitzung des Rechtsausschusses weiterhin an ihrer Klage gegen Wulff fest. «Anfang kommender Woche werden wir in Bückeburg Klage beim Staatsgerichtshof einreichen», sagte ein Sprecher der dpa.
Der ehemalige Innenminister und SPD-Landtagsabgeordnete Heiner Bartling will die Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Wulff wegen Verletzung der Auskunftspflicht und Täuschung des Parlamentes verklagen. Auch dabei geht es um die Förderung des Lobby-Treffs Nord-Süd-Dialog.
