Steinmeier wirft Merkel Täuschung vor
Düsseldorf (dpa) - Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Europapolitik Täuschung vorgeworfen und ihren Plan für eine europäische Wirtschaftsregierung als unzureichend kritisiert.
«Frau Merkel hat Deutschland monatelang getäuscht. Schon lange war klar, dass die bisherigen Maßnahmen der EU nicht ausreichen würden, um die Folgen der Krise nachhaltig zu bekämpfen», sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post».
«Die SPD hat bereits Ende letzten Jahres detaillierte Vorschläge für eine neue europäische Wirtschaftspolitik gemacht. Aber aus Angst vor der eigenen Koalition hat die Bundeskanzlerin wieder einmal gezögert und gezaudert», sagte Steinmeier. Der nun diskutierte Plan der Kanzlerin bleibe «weit hinter dem Erforderlichen zurück», sagte Steinmeier. Man werde die Krise aber nicht in den Griff bekommen, «wenn die Bundeskanzlerin nicht endlich einsieht, dass Europa wichtiger ist als kleinliche Koalitionsstreitereien».
