Steinmeier weist Reparationsforderung aus Polen zurück
20. Februar 2016, 08:03 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Polen hat nach Ansicht von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wegen des Zweiten Weltkriegs keinen Anspruch auf Reparationen gegen Deutschland. Die Frage sei "rechtlich und politisch abgeschlossen", heißt es dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zufolge in einem Schreiben Steinmeiers an Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU). "Im Anschluss an den sowjetischen Reparationsverzicht verzichtete auch Polen am 24. August 1953 auf weitere Reparationen gegenüber ganz Deutschland."
An der Wirksamkeit bestünden keine juristischen Zweifel, so Steinmeier. Er reagierte damit auf Drohungen des Chefs der polnischen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), Jaroslaw Kaczynski. Die PiS stellt derzeit die Premierministerin. Polen habe noch eine gewaltige Rechnung mit Deutschland offen, hatte Kaczynski Ende 2015 erneut gesagt: "Diese Rechnung wurde in den 70 Jahren, die seit dem Krieg vergangen sind, niemals beglichen und ist im rechtlichen Sinne noch immer aktuell. Unser Verzicht auf die Reparationen wurde niemals von den Vereinten Nationen registriert." Darauf komme es aber auch nicht an, betont Bundesaußenminister Steinmeier in seinem Brief. Eine unterlassene Registrierung bedeute nicht, dass der Vertrag unwirksam wäre. Zudem sei der Verzicht auf Reparationen mehrmals von verschiedenen Vertretern Polens bestätigt worden.
An der Wirksamkeit bestünden keine juristischen Zweifel, so Steinmeier. Er reagierte damit auf Drohungen des Chefs der polnischen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), Jaroslaw Kaczynski. Die PiS stellt derzeit die Premierministerin. Polen habe noch eine gewaltige Rechnung mit Deutschland offen, hatte Kaczynski Ende 2015 erneut gesagt: "Diese Rechnung wurde in den 70 Jahren, die seit dem Krieg vergangen sind, niemals beglichen und ist im rechtlichen Sinne noch immer aktuell. Unser Verzicht auf die Reparationen wurde niemals von den Vereinten Nationen registriert." Darauf komme es aber auch nicht an, betont Bundesaußenminister Steinmeier in seinem Brief. Eine unterlassene Registrierung bedeute nicht, dass der Vertrag unwirksam wäre. Zudem sei der Verzicht auf Reparationen mehrmals von verschiedenen Vertretern Polens bestätigt worden.
