Steinmeier unterstützt Barroso-Vorschlag zur Finanzmarktsteuer

Berlin (dts) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Initiative von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zur Einführung einer Finanzmarktsteuer durch die EU unterstützt. Gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) sagte Steinmeier, er könne sich vorstellen, dass das Aufkommen gezielt für europäische Investitionsinitiativen zur Stabilisierung von Notlage-Ländern eingesetzt werde. "Wenn das Geld im allgemeinen EU-Haushalt verschwindet, wird es dafür keine Zustimmung in den Mitgliedsländern geben".

Je nach Höhe des Aufkommens könne die Steuer Belastungen der Nettozahlerländer reduzieren. Steinmeier sagte, es sei nur gerecht, Banken und Kreditinstitute, die an den Turbulenzen kräftig verdienten, an den Folgen zu beteiligen, "und zwar nicht nur wie jetzt durch freiwillige Beiträge". Außerdem bräuchten Länder wie Griechenland Geld für Investitionen, das es nur geben werde, wenn es dafür auf europäischer Ebene finanzielle Ressourcen gebe. Die EU könne jedoch "nicht noch einmal mit der Sammelbüchse bei den Mitgliedsstaaten herumreisen", um Geld einzusammeln. "Auch deshalb, und nicht nur aus Gründen der Gerechtigkeit, muss endlich eine Besteuerung der Finanzmärkte kommen", so Steinmeier.