Steinmeier: Schwarz-Gelb hat NSA-Affäre im Wahlkampf verdrängt
26. Oktober 2013, 13:16 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hat Union und FDP vorgeworfen, die Affäre um den US-Nachrichtendienst NSA wegen des Bundestagswahlkampfes nicht ausreichend behandelt zu haben. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte Steinmeier, die NSA-Affäre sei nie beendet gewesen und sei es auch noch lange nicht. Der schwarz-gelben Koalition warf er vor: "Die bisherige Bundesregierung wollte die NSA-Affäre wegen der anstehenden Bundestagswahlen nicht zum alles beherrschenden Thema werden lassen."
Der SPD-Politiker vermutet, dass es in der noch amtierenden Regierung inzwischen eine andere Betrachtung gibt: "Aus heutiger Sicht kann ich mir allerdings gut vorstellen, dass die Beteiligten, die damals amerikanischen Zusicherungen vertraut und das öffentlich so verkündet haben, sich nun schwarz ärgern, diese Beteuerungen ernst genommen zu haben."
Der SPD-Politiker vermutet, dass es in der noch amtierenden Regierung inzwischen eine andere Betrachtung gibt: "Aus heutiger Sicht kann ich mir allerdings gut vorstellen, dass die Beteiligten, die damals amerikanischen Zusicherungen vertraut und das öffentlich so verkündet haben, sich nun schwarz ärgern, diese Beteuerungen ernst genommen zu haben."
