Steinmeier fordert umfassende Dienstpflicht: Bundeswehr im Fokus der Demokratie

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seine Vision einer breit angelegten Dienstpflicht im militärischen und zivilgesellschaftlichen Bereich erneut betont. Er argumentierte, dass eine allgemeine Pflichtzeit langfristig am gerechtesten wäre und sowohl den Bedarf der Bundeswehr als auch den sozialen Sektor adressieren würde. Diese Aussagen tätigte er anlässlich eines feierlichen Gelöbnisses zum 70. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr. Steinmeier wies darauf hin, dass die Bundeswehr zusätzliche Männer und Frauen benötige und dass dafür zuverlässige Verfahren unerlässlich seien. Mit dem neuen Wehrdienstgesetz würden bereits wichtige Schritte in diese Richtung unternommen. Der Bundespräsident hob die Bundeswehr als tief in der demokratischen Gesellschaft verankerte Institution hervor und lobte sie als 'Armee unserer Demokratie'.

Zwischen dem Bundeskanzleramt und den Bundestagsgebäuden versammelten sich 280 Rekrutinnen und Rekruten, um ihr Versprechen abzugeben, "der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen". Der 12. November 1955 markiert die Geburtsstunde der Bundeswehr, als der damalige Verteidigungsminister Theodor Blank die ersten Freiwilligen der neuen Streitkräfte in Bonn willkommen hieß. Steinmeier erinnerte an die Anfänge der Bundeswehr und die damalige Notwendigkeit, binnen kurzer Zeit 500.000 Soldaten für das westliche Verteidigungsbündnis bereitzustellen. Die Debatte um eine allgemeine Wehrpflicht sei schon damals präsent gewesen. Angesichts der Bedrohung durch Russland betonte Steinmeier die Dringlichkeit einer glaubhaften militärischen Abschreckung.

Verteidigungsminister Boris Pistorius sprach von der maximalen Brutalität, mit der Russland in der Ukraine vorgehe, und unterstrich die Notwendigkeit, die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Pistorius versicherte den Soldaten, dass sie die beste Ausrüstung, Ausbildung und politische Unterstützung verdienen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner lobte die Bundeswehr als 'Schutzmechanismus unserer Freiheit' und bezeichnete sie als ein weltweit einzigartiges Symbol der Demokratie. Sie sei der Airbag, der die Demokratie bei externen Bedrohungen schütze und zeichne sich durch ihre Verankerung im Wertefundament der Gesellschaft aus.