Steinmeier: EU darf sich in Flüchtlingskrise nicht erpressen lassen

Berlin (dts) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt die EU davor, sich in der aktuellen Flüchtlingskrise abhängig zu machen. "Europa darf sich nicht erpressen lassen von einer zynischen Politik, die Tausende Menschen absichtlich in eine Sackgasse schickt", sagte Steinmeier dem Nachrichtenportal T-Online. Dennoch freue er sich über die angekündigte Aufnahme von Flüchtlingen, zumindest von Kindern: "Ich bin sehr froh, dass Deutschland nun gemeinsam mit sechs anderen EU-Mitgliedern ein Zeichen setzt, sodass 1.600 Kinder Schutz und Aufnahme in der EU finden. Das ist das Mindeste, was wir tun können. Gleichzeitig können wir nicht auf den Schutz der EU-Außengrenzen, auch den Schutz vor unkontrollierten Grenzübertritten, verzichten."

Zugleich warb Steinmeier auch für Unterstützung der Türkei: "Wir kritisieren zu Recht, dass die Türkei Menschen in Not zum politischen Druckmittel an der Grenze macht." Zur ganzen Wahrheit gehöre aber auch: "Die Türkei steht selbst unter großem Druck." Sie beherberge mehr als dreieinhalb Millionen Flüchtlinge. "Dass wir als Europäer die Türkei bei der Aufnahme und Versorgung dieser Flüchtlinge unterstützen, ist deshalb richtig", so Steinmeier.