Steinmeier: Brüderle ist ein «Totalausfall»
«Komplett versagt» habe Brüderle bei seinen eigentlichen Aufgaben wie der Wirtschaftsförderung. «Die Investitionen in Deutschland sind um 20 Prozent zurückgegangen. Deutsche Unternehmen verlagern ihre Investitionen ins Ausland, insbesondere nach Asien», sagte Steinmeier. Dagegen unternähmen Brüderle und die übrige Koalition nichts, weil sie keine Konzepte hätten. Notwendig sei ein Programm für die Industrie mit konkreten Anreizen, um inländische Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen.
Der Oppositionsführer hielt der Koalition weiter vor, bereits an «brutalen Streichlisten» zu arbeiten. Wegen der Schuldenbremse im Grundgesetz wolle die Regierung in den nächsten Jahren hohe zweistellige Milliardenbeträge einsparen. Den Bürgern solle dies aber bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai verheimlicht werden. Die Ankündigung der Freien Demokraten, es dürfe bei den Einschnitten keine Tabus geben, zeige bereits, was auf die Arbeitnehmer zukomme. «Das heißt, auch das Streichen der Steuerfreiheit für Sonn- und Feiertagszuschläge und Kürzung der Unterstützung für die deutsche Steinkohle stehen auf der Tagesordnung», zeigte sich Steinmeier überzeugt.
Als «Bonsai-Ausgabe, die nichts bringt» bezeichnete er die von der Regierung beschlossene Bankenabgabe. «Im Vergleich zu den Kosten, die die Spekulationen der Banken verursacht haben, verlangt die Regierung von ihnen kein Wertpapierdepot, sondern ein spärliches Schülersparbuch.» Auch dabei zeige sich, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr Versprechen längst vergessen habe, dafür zu sorgen, dass sich schwere Finanzkrisen nicht wiederholen könnten. Von einer Transaktionssteuer, um die Zockerei an den Finanzmärkten zu beenden, sei nichts mehr zu hören.
Der SPD-Politiker zeigte sich optimistisch, dass es am 9. Mai für Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen zu einer Mehrheit reichen wird: «Alles andere ist Theorie», sagte er über mögliche andere Koalitionen. Eine SPD- geführte Landesregierung in Düsseldorf werde den «Wahnsinn von Schwarz-Gelb im Bundesrat stoppen».
