Steinmeier äußert Überlegungen zu möglichen Maßnahmen gegen die AfD
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner jüngsten Rede anlässlich des schicksalsträchtigen 9. Novembers provozierende Gedanken geäußert. Ohne die rechtspopulistische Partei namentlich zu nennen, deutete er an, dass ein Verbot der AfD diskutiert werden könnte, und damit eine entscheidende Maßnahme zur Wahrung der demokratischen Ordnung vorgeschlagen. Darüber hinaus betonte Steinmeier die Bedeutung des Entzugs des passiven Wahlrechts für bekennende Extremisten innerhalb der Partei als eine weitere potenzielle Handlungsoption.
Der Vorstoß des Bundespräsidenten gewinnt zusätzlich an Brisanz, da die Umfragewerte der AfD derzeit stabil über 20 Prozent liegen. Die Diskussion, ob die Partei in die Regierungsarbeit einbezogen werden sollte, erhält so neuen Zündstoff. Solch ein Schritt erinnert an historische Fehlentscheidungen am Ende der Weimarer Republik, die nach Ansicht vieler zu vermeiden sind. Berichte des Verfassungsschutzes untermauern zudem die gefährlichen Ambitionen einzelner Parteimitglieder, die offen die Abschaffung der Parteiendemokratie fordern.
Deutschland, sei es auf Bundes- oder Länderebene, darf nicht zum Schauplatz politischer Experimente werden. Die Möglichkeit einer Machtteilung mit rechtsextremen Kräften muss aus diesem Grund entschieden zurückgewiesen werden.
