Steinbrück: Nach Krise Sparkurs nötig
Berlin (dpa) - Nach der weltweiten Wirtschaftskrise muss Deutschland nach den Worten von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wieder auf einen Sparkurs einschwenken. Trotz der ungewöhnlichen Krise müsse zum Konsolidierungspfad zurückgekehrt werden, sagte Steinbrück am Mittwoch in Berlin.
Dies sei auch ein Signal an die Finanzmärkte und wichtig für die künftigen Kreditbedingungen für Deutschland. Steinbrück erteilte weiteren Steuersenkungen erneut eine Absage. Angesichts der Neuverschuldung und der massiven Steuerausfälle seien vollmundige Steuersenkungsversprechen «sehr waghalsig». Die meisten Bürger hätten ein sehr viel realistischeres Verhältnis zu diesen Haushaltszahlen als es Politiker glaubten. Die große Koalition habe bereits Maßnahmen auf den Weg gebracht, die die Bürger um jährlich 21,4 Milliarden Euro entlasteten. Dies komme in der Debatte kaum vor.