Steinbrück attackiert Rentengarantie
«Der jetzigen Rentnergeneration geht es insgesamt so gut wie niemals einer zuvor». Steinbrück erntete dafür Empörung und Kritik, auch aus den eigenen Reihen.
Der Finanzminister stellte klar, dass er den gemeinsamen Beschluss der großen Koalition für eine Rentenschutzklausel auch bei sinkenden Löhnen nicht kritisiere: «Ich stelle die Garantie nicht in Frage», sagte der Minister am Freitag im ARD-Morgenmagazin. Der SPD-Vize hatte zuvor gesagt, er habe «große Zweifel», ob die Rentengarantie «für nachfolgende Generationen das richtige Signal ist».
Die bereits vom Bundestag beschlossene Rentengarantie wurde am Freitag auch von Bundesrat gebilligt. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Garantie nicht in Anspruch genommen werden muss.
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) verteidigte die im Kabinett einvernehmlich beschlossene Regelung erneut: «Fast jeden Tag rechnet ein neuer schlauer Professor oder ein neues schlaues Institut aus, dass uns der Himmel auf den Kopf fällt und alles schief geht. Diesen Panikmachern, die bei vielen Millionen Rentnern Unsicherheit verbreiten, wollen wir mit der eindeutigen Sprache des Gesetzes Einhalt gebieten», sagte er der «Süddeutschen Zeitung».
Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, warf Steinbrück einen Meinungswandel vor. Dieser wolle jetzt die Rentner für eine Überforderung der Jungen «verantwortlich machen». Der SPD- Abgeordnete Karl Lauterbach kritisierte, der Finanzminister sei in dieser Frage «weit vom Zentrum der Partei» entfernt. «Die Rentengarantie läuft der Generationengerechtigkeit mitnichten zuwider. Sie ist Teil der Generationengerechtigkeit», sagte Lauterbach zu «Spiegel online».
Die Sprecherin des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD- Bundestagsfraktion, Petra Ernstberger, stellte sich hinter Steinbrück: «Wir können nicht für die nächste Generation etwas zementieren, was wir später wieder zurücknehmen müssen», sagte sie «Handelsblatt.com». Auch der CDU-Rentenexperte Jens Spahn, der die Rentengarantie ablehnt, begrüßte Steinbrücks Äußerungen grundsätzlich. Er hätte sich aber diese Einwände «laut vernehmbar» schon bei der Abstimmung im Kabinett gewünscht.
Der frühere Arbeits- und Sozialminister Walter Riester (SPD) sprang Steinbrück bei: «Die Rentengarantie war in der Sache falsch», sagte Riester der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post» (Samstag). FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte, es sei «ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver, dass die SPD jetzt mit zwei Bundesministern die so genannte Rentengarantie gleichzeitig verteidigt und attackiert».
Linkspartei-Vize Klaus Ernst warf Steinbrück vor, er sei ein «Brandstifter zwischen den Generationen» und versuche, «Junge und Alte in unverantwortlicher Weise gegeneinander aufzuhetzen». Ein Sprecher Steinbrücks sagte, der Minister habe lediglich auf das «Dilemma» hinweisen wollen, «dass eine Entscheidung, die für eine bestimmte Zielgruppe von Vorteil ist, auch mit Nachteilen erkauft werden muss».
Der SPD-Vize hatte auch gesagt: «Während andere derzeit um ihren Arbeitsplätze bangen, steigen in der Krise die Renten so stark wie seit drei, vier Jahren nicht.» Arbeitsminister Scholz sieht sich durch den Finanzminister «nicht kritisiert». Sein Sprecher Hannes Schwarz wandte sich gegen Kritik an den Äußerungen Steinbrücks: diese seien «überzeichnet» interpretiert worden.
