Steinbach verzichtet nach Koalitions-Zugeständnis
Zuvor hatte ihr die schwarz-gelbe Koalition überraschend weitreichende Zugeständnisse gemacht. Für die Besetzung des Gremiums ist künftig der Bundestag zuständig, das Vetorecht des Kabinetts entfällt. Der Bund der Vertriebenen erhält zudem ein deutlich stärkeres Gewicht im Rat. Die Ausstellungsfläche des Vertriebenenzentrums im Berliner Deutschlandhaus am Anhalter Bahnhof wird deutlich erweitert.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte sich gegen einen Posten für die Vertriebenenpräsidentin im Stiftungsrat gestemmt, weil er eine Belastung des Verhältnisses zu Polen befürchtete. Steinbach ist im Nachbarland umstritten, weil sie 1991 im Bundestag die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze zu Polen abgelehnt hatte. Die BdV-Chefin bot Anfang des Jahres ihren Verzicht auf den Stiftungsposten unter bestimmten Bedingungen an. Auf wesentliche Punkte aus ihrem Forderungskatalog ging die Koalition jetzt ein.
Westerwelle zeigte sich mit der Einigung zwischen Steinbach und den Fraktionsspitzen von Union und FDP zufrieden. «Dass künftig der Deutsche Bundestag die Mitglieder des Stiftungsrates wählt, gewährleistet einerseits die Beachtung außenpolitischer Belange und schafft andererseits Transparenz», sagte er. Mit dem Kompromiss sei er «außerordentlich einverstanden». Am Abend telefonierte er mit seinem polnischen Amtskollegen Radoslaw Sikorski, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin bestätigte. Einzelheiten wurden nicht genannt.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach von einer «ganz neuen Qualität für die Stiftung». Auch die CSU, die Steinbach lange Zeit die Stange gehalten hatte, zeigte sich zufrieden. «Ohne die honorige und selbstlose Haltung von Erika Steinbach wäre das nicht möglich gewesen», erklärte Generalsekretär Alexander Dobrindt.
Die SPD warf der Koalition vor, sich erpressen zu lassen. Steinbach habe «im Alleingang» ein parlamentarisch verabschiedetes Gesetz gekippt, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Die CDU- Politikerin wies den Vorwurf weit von sich. «Es gibt da weder Gewinner noch Verlierer», sagte Steinbach. Als persönlichen Erfolg wollte sie das Verhandlungsergebnis nicht werten. «Ich möchte gar keinen Triumph haben.» Das BdV-Präsidium billigte den Kompromiss einstimmig.
Die Zahl der Sitze des Bundes der Vertriebenen im Stiftungsrat, dem Aufsichtsgremium der Dokumentationsstätte, wird von drei auf sechs Mitglieder verdoppelt. Der Bundestag bekommt vier statt zwei Sitze, die evangelische und die katholische Kirche sowie der Zentralrat der Juden in Deutschland stellen künftig je zwei statt einen Vertreter. Dazu kommen drei Regierungsvertreter und zwei Vertreter von Verbänden. Insgesamt steigt die Zahl der Ratsmitglieder von 13 auf 21. Das Stiftungsgesetz muss dafür geändert werden.
Die Ausstellungsfläche der Stiftung im Deutschlandhaus in Berlin steigt von 2200 auf 3000 Quadratmeter. Das Lastenausgleichsarchiv in Bayreuth mit Erlebnisberichten und Aufzeichnungen von Vertriebenen soll digital zugänglich gemacht werden.
Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU), der das Vertriebenenprojekt in der Bundesregierung bisher federführend begleitet hatte, sprach von einer ausgewogenen Lösung. «Ich habe den Eindruck, dass beide Seiten, die FDP und der Bund der Vertriebenen (BdV), ihr Gesicht haben wahren können», sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin.
Auch die ersten Reaktionen aus Polen fielen positiv aus. «Das ist eine gute Entscheidung», sagte der ehemalige polnische Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Freitag). Er hoffe, dass sich der Kompromiss positiv auf das deutsch-polnische Verhältnis auswirken werde.
