Steigerung der Zurückweisungen an Bayerns Grenze: Minister Dobrindt zieht Bilanz
Die Intensivierung der Grenzkontrollen zeigt sichtbare Auswirkungen: Seit der Anordnung durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verzeichnet die Bundespolizei eine 45-prozentige Zunahme der Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze. Innerhalb einer Woche wurden 739 Menschen zurückgewiesen, ein erheblicher Anstieg im Vergleich zur vorherigen Woche mit 511 Fällen.
Dobrindt machte diese Angaben während eines Besuchs der Kontrollstelle an der A93. Besonders bemerkenswert ist die Zahl der zurückgewiesenen Asylsuchenden: Von 51 Personen mit Asylgesuch wurden 32 abgewiesen. Dies ist eine direkte Konsequenz aus dem von Dobrindt erlassenen Maßnahmenpaket zur Verschärfung der Grenzkontrollen.
Auch Asylsuchende können aktuell zurückgewiesen werden, ausgenommen sind jedoch Angehörige vulnerabler Gruppen wie Schwangere und Kinder. Dobrindts Entscheidung markiert einen klaren Bruch mit der bisherigen Praxis, die unter seiner Vorgängerin Nancy Faeser (SPD) eingeführt wurde und primär Menschen ohne Asylgesuch oder mit temporärer Einreisesperre betraf.
Diese kontinuierlichen Kontrollen entlang der Grenze, insbesondere an der Autobahn 93, wurden seit 2015 bei der EU-Kommission angemeldet.
