Steigende AfD-Werte überschatten Koalitionsverhandlungen
Berlin (dpa) - Top-Verhandler von CDU, CSU und SPD ringen angesichts einer in Umfragen immer stärker werdenden AfD weiter um die Finanzierung zentraler Projekte einer schwarz-roten Koalition. «Um die AfD wieder kleiner zu machen, kommt es darauf an, dass wir jetzt liefern. Dass wir einen Koalitionsvertrag aufschreiben, uns Vorhaben vornehmen, die wir auch erfüllen können», sagte SPD-Chefin Saskia Esken zu den Koalitionsverhandlungen in der CDU-Zentrale in Berlin. Führende Vertreter von CDU und CSU äußerten sich ähnlich.
Sechs Wochen nach der Bundestagswahl liegt die AfD zum ersten Mal gleichauf mit der Union. CDU/CSU und AfD kommen in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die «Bild»-Zeitung jeweils auf 24 Prozent. Für die AfD ist das ein Plus von einem Punkt im Vergleich zur Insa-Befragung vor einer Woche und ihr bisher bester Wert in der Umfrage. Der Wahlsieger, die Union um den CDU-Vorsitzenden und wahrscheinlichen künftigen Kanzler Friedrich Merz, verliert dagegen zwei Punkte.
Die Union hatte die Wahl am 23. Februar mit 28,5 Prozent gewonnen. Die AfD landete mit 20,8 Prozent auf Platz zwei.
Esken: Bei Rente, Bildung und Arbeitsplätzen Sicherheit schaffen
Esken sagte beim Eintreffen am Konrad-Adenauer-Haus, mit den Finanzpaketen für Infrastruktur und Verteidigung sei schon vieles vorangebracht worden. «Aber ganz klar muss weiterhin geklärt werden: Wie stabilisieren wir unsere Rente? Wie sorgen wir dafür, dass Bildung und Betreuung gerechter und verlässlicher wird und vieles andere mehr.» Man müsse «dafür sorgen, dass die Daseinsvorsorge wieder verlässlich den Menschen auch zur Seite steht, dass sie Sicherheit haben, auch was ihre Arbeitsplätze anbelangt. Und dann werden wir es auch schaffen», sagte sie mit Blick auf die AfD.
Frei zuversichtlich über Verhandlungsende kommende Woche
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), der als enger Vertrauter von Merz gilt, sagte: «Es gibt noch jede Menge Punkte, über die wir uns heute unterhalten müssen. Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass wir nächste Woche zu einem Ergebnis kommen.» Es gehe darum, die Verhandlungen «so zügig wie möglich, aber auch so gut wie möglich abzuschließen».
Wenn man zu einem guten Ergebnis komme, werde es der Union am stärksten helfen, aus dem aktuellen Umfragetief herauszukommen, ergänzte Frei mit Blick auf die AfD-Umfragezahlen. «Am Ende des Tages geht es darum, für Deutschland eine gute Regierung zu bilden, eine starke Regierung zu bilden, die in der Lage ist, die Herausforderungen zu bewältigen.»
Nach dem Ende der etwa sechsstündigen Verhandlungen sprach Frei am Nachmittag von sehr guten Beratungen. Man sei «auf einem guten Weg». Details nannte er nicht. SPD-Chef Lars Klingbeil und SPD-Generalsekretär Matthias Miersch verließen das Adenauer-Haus ohne Kommentar.
Dobrindt: Wollen Verantwortung gemeinsam wahrnehmen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sah vor dem Beginn viel Einigungsbereitschaft bei den Beteiligten. «Heute beugen wir uns über die dicken Klopper, das heißt, diejenigen Themen, die jetzt nicht geeinigt sind», sagte er. «Aber es gibt ganz viel Einigungsbereitschaft, viel Einigungswillen. Verantwortung, die steht ganz oben, die wollen wir gemeinsam wahrnehmen.» In der abgelaufenen Woche sei man in den Verhandlungen sehr weit gekommen.
Angesprochen auf eine Umfrage, in der die AfD erstmals mit der Union gleichzieht, sagte Dobrindt: «Die Menschen erwarten ja zu Recht, dass es ein Koalitionsergebnis gibt, was die Erwartungen erfüllt, was auch das Wahlergebnis wiedergibt. Genau daran arbeiten wir.»
Dobrindt, der mit viel Gepäck kam, äußerte sich launig über die geplanten weiteren Verhandlungen. Er habe nicht vor, im Adenauerhaus zu übernachten. Er fügte hinzu: «Heute wollen wir dem Lagerkoller entfliehen.» Esken zeigte sich ebenfalls optimistisch über einen Erfolg der Verhandlungen. Sie sagte: «Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir zu einem Abschluss kommen, aber über den Termin kann ich keine Angaben machen.» Die Verhandlungen in großer Runde sollen an diesem Montag fortgesetzt werden.
Spahn: Müssen massiv Vertrauen zurückgewinnen
Unions-Unterhändler Jens Spahn (CDU) sagte, dass die Umfragen und das Wahlergebnis zeigten, dass ganz massiv Vertrauen zurückgewonnen werden müsse. «Es muss dem Land wieder bessergehen. Das ist das, was uns hier alle beschäftigt und wo wir versuchen, gute Kompromisse zu finden.» Er fügte hinzu: «Wir wollen dem Land wieder Wachstum geben, wir wollen der Gesellschaft Stabilität geben, Zuversicht geben.»
