Stegner stellt Große Koalition massiv in Frage
12. November 2013, 14:56 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der SPD-Linke Ralf Stegner hat das geplante Bündnis seiner Partei mit der Union massiv in Frage gestellt: "Es gibt in meiner Partei und bei mir selbst eine große Skepsis gegen die Große Koalition", sagte der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende der "Welt". "Ohne deutliche Verbesserungen für die Menschen kann ich den Parteimitgliedern nicht empfehlen, einer Koalitionsvereinbarung mit der Union zuzustimmen." Stegner forderte, den Prozess der Regierungsbildung als "ergebnisoffen" zu betrachten.
"Nur bei einem substanziellen Politikwechsel wird es eine Mitgliederzustimmung geben, und ohne Mitgliederzustimmung gibt es bekanntlich keine Koalition", sagte er. "Für ein paar Regierungsposten gibt die SPD nicht ihre Glaubwürdigkeit auf." Stegner sprach sich zudem für Steuererhöhungen aus, um Investitionen in Kommunen, Bildung und Infrastruktur sowie Verbesserungen bei der Rente zu finanzieren. "Beide Parteien haben Versprechungen gemacht bei der Rente, und ich bin skeptisch, wie wir sie halten sollen ohne zusätzliche Einnahmen", betonte er. Komme es nicht zu Steuererhöhungen, solle sich die Union "mit dem Gedanken anfreunden, auf ihr sogenanntes Betreuungsgeld zu verzichten". Konkret forderte Stegner, die Rentenansprüche von Geringverdienern aufzustocken und die Renten von Ostdeutschen an das Westniveau anzugleichen. Die von der Union geforderte Mütterrente sei eine "Gerechtigkeitsfrage". Mindestlöhne unter 8,50 Euro nannte Stegner einen Skandal. "Ohne einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn kann die SPD nicht in eine Koalition gehen", drohte er. Als weitere Bedingung nannte er Fortschritte in gesellschaftspolitischen Fragen. "Dazu gehören die Gleichstellung und Verbesserungen bei der Integration", sagte er. Die SPD dürfe auch "einer inhumanen Flüchtlingspolitik à la Lampedusa nicht die Hand reichen".
"Nur bei einem substanziellen Politikwechsel wird es eine Mitgliederzustimmung geben, und ohne Mitgliederzustimmung gibt es bekanntlich keine Koalition", sagte er. "Für ein paar Regierungsposten gibt die SPD nicht ihre Glaubwürdigkeit auf." Stegner sprach sich zudem für Steuererhöhungen aus, um Investitionen in Kommunen, Bildung und Infrastruktur sowie Verbesserungen bei der Rente zu finanzieren. "Beide Parteien haben Versprechungen gemacht bei der Rente, und ich bin skeptisch, wie wir sie halten sollen ohne zusätzliche Einnahmen", betonte er. Komme es nicht zu Steuererhöhungen, solle sich die Union "mit dem Gedanken anfreunden, auf ihr sogenanntes Betreuungsgeld zu verzichten". Konkret forderte Stegner, die Rentenansprüche von Geringverdienern aufzustocken und die Renten von Ostdeutschen an das Westniveau anzugleichen. Die von der Union geforderte Mütterrente sei eine "Gerechtigkeitsfrage". Mindestlöhne unter 8,50 Euro nannte Stegner einen Skandal. "Ohne einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn kann die SPD nicht in eine Koalition gehen", drohte er. Als weitere Bedingung nannte er Fortschritte in gesellschaftspolitischen Fragen. "Dazu gehören die Gleichstellung und Verbesserungen bei der Integration", sagte er. Die SPD dürfe auch "einer inhumanen Flüchtlingspolitik à la Lampedusa nicht die Hand reichen".
