Stagnation im Nahost-Friedensprozess: Hamas und Israel ohne Annäherung
In den derzeit stattfindenden, diffizilen Vermittlungsgesprächen zwischen Israel und der Hamas zeichnet sich nach Berichten führender israelischer Fernsehstationen keine Annährung ab. Vertreter der israelischen Behörden äußerten sich gegenüber Channel 12 und Kan, der vorgeschlagene diplomatische Ansatz der Mittlerstaaten Ägypten, Katar und der USA entbehre der Übereinstimmung mit den Hamas-Erfordernissen. Im Gegenzug kritisierte die Hamas, Israel verhalte sich blockierend.
Anvisiert war laut früheren Berichten ein Einlenken Israels auf einen Verhandlungsplan, der eine rund sechswöchige Waffenruhe impliziert. In der Zeitspanne dieser Waffenruhe soll ein Austausch stattfinden, bei dem 40 Geiseln von der Hamas freigegeben werden könnten, während im Gegenzug Israel mehrere hundert palästinensische Gefangene aus der Haft entlassen würde. Die Hamas behält derzeit 134 Geiseln im Gazastreifen, von denen israelischerseits geschätzt wird, dass etwas mehr als 100 noch am Leben sind. Weiterführende Diskussionen über zusätzliche Freilassungen sollen innerhalb der Waffenruhe aufgenommen werden, die vor dem bevorstehenden muslimischen Fastenmonat Ramadan in Kraft treten soll, welcher voraussichtlich am 10. März beginnt.
Parallel zu diesen Vorgängen fand im Staate Katar ein Treffen zwischen Hamas-Leiter Ismail Hanija und dem Emir Tamim bin Hamad al-Thani statt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur QNA. Israel und Ägypten sandten delegierte Gruppen nach Doha, wenngleich die israelische Delegation nur mit begrenzten Vollmachten ausgestattet war. Über konkrete Gesprächsthemen und Inhalte wurde indes noch nichts bekannt.
Die Lage in israelischen Regierungskreisen wird als ernüchternd beschrieben. Ein Regierungsvertreter konstatierte gegenüber "Ynet", der israelischen Nachrichtenplattform, es gäbe keine Fortschritte im aktuellen Dialog. Eine beträchtliche Differenz bestehe zwischen den Konfliktparteien, und die Mittlerstaaten bemühten sich um die Schließung dieser Lücke. Die Arbeit an einer Lösungsfindung sei weiterhin im Gange.
Vonseiten der Hamas verlautete nach dem Treffen mit dem Emir, die Organisation zeige sich ernst und flexibel, um die feindseligen Aktionen in Gaza zu beenden. Indessen wirft man Israel vor, eine Lösungsfindung zu verwehren. Aus Kreisen der Hamas in Beirut wurde kundgetan, dass Benjamin Netanjahu, israelischer Ministerpräsident, wiederholt die prioritären Ansprüche der Hamas missachte, darunter ein umfassender Waffenstillstand, der vollständige Abzug israelischer Militärkräfte aus dem Gazastreifen und die Rückkehr der aus dem Norden des isolierten Küstenstreifens Vertriebenen. (eulerpool-AFX)
