Städtetag offen für neue Aufgabenverteilung im Sozialstaat
Berlin - Der Deutsche Städtetag zeigt sich offen für Überlegungen, kommunale Zuständigkeiten im Sozialbereich im Zuge einer Sozialstaatsreform auf die Bundesagentur für Arbeit zu verlagern. "Wir sind bereit, Aufgaben abzugeben, bei denen wir als Kommunen ohnehin kaum oder gar keinen Entscheidungsspielraum haben - insbesondere dann, wenn die Kosten nicht gedeckt werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, Christian Schuchardt, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe). "Das Wohngeld könnte eine solche Leistung sein."
Schuchardt reagierte damit auf einen Reformvorschlag der Bundesagentur für Arbeit (BA), den die BA-Vorstandsvorsitzende Andrea Nahles auch der Sozialstaatskommission der Bundesregierung unterbreitet hat. Nahles hat vorgeschlagen, das bisher von den Kommunen verwaltete Wohngeld mit dem sogenannten Kinderzuschlag zu bündeln, für den die Familienkasse der Bundesagentur zuständig ist. Beides sind Einkommenszuschüsse für erwerbstätige Geringverdiener, bisher müssen sie bei unterschiedlichen Stellen beantragt werden.
Der Städtetag knüpft seine Offenheit für eine solche Reform allerdings an eine Bedingung. "Wichtig ist uns dann aber, dass der Bund oder die Bundesagentur keine Rosinenpickerei betreiben", sagte Schuchardt. "Wenn sie eine Aufgabe von uns übernehmen, dann vollständig." Im Fall des Wohngelds müsse die Bundesagentur dann die Zuständigkeit für alle Wohngeldempfänger übernehmen, nicht nur für diejenigen, die erwerbstätig sind.
Das von Bund und Ländern finanzierte Wohngeld ist ein Wohnkostenzuschuss, den derzeit rund 1,2 Millionen Haushalte beziehen, wie das Bundesministerium für Wohnen ausweist. Für die Verwaltung sind die kommunalen Wohngeldstellen zuständig. Den Kinderzuschlag können erwerbstätige Geringverdiener bei der BA-Familienkasse als Zuschlag zum Kindergeld beantragen. Laut Bundesagentur wurde er im August für 1,4 Millionen Kinder ausgezahlt.
