Städtetag fordert Tempo bei Grundsteuer
01. Februar 2019, 01:19 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Deutsche Städtetag fordert Tempo bei der Grundsteuer-Reform, über die am Freitag in einem Bund-Länder-Spitzengespräch beraten werden soll. "Die Grundsteuer-Reform duldet keinen weiteren Aufschub", sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Wir hoffen sehr, dass Bund und Länder bei ihrem Treffen am Freitag eine Lösung finden."
Es dürfe auf keinen Fall passieren, dass die Städte und Gemeinden ab 2020 eine ihrer wichtigsten Steuern verlieren, mit der zum Beispiel Schulen, Straßen und Schwimmbäder finanziert würden. "Auf dem Spiel stehen kommunale Einnahmen von derzeit 14 Milliarden Euro im Jahr." Dedy fordert einen Gesetzentwurf bis spätestens Ostern. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Grundsteuer in der aktuellen Form gekippt, weil die Bemessungsgrundlagen veraltet sind. Der Städtetag spricht sich gegen eine reine Flächensteuer aus. "Auch der Wert von Grundstück und Gebäude sollte in einem Kompromissmodell berücksichtigt werden", sagte Dedy. "Ob ich in einer Villa in bester Lage wohne oder im unsanierten Altbau am Stadtrand, muss sich in der Grundsteuer widerspiegeln." Das sei eine Gerechtigkeitsfrage. Dedy warnt vor neuer Bürokratie: "Ein wertabhängiges Modell ist auch ohne überbordende Bürokratie anzuwenden, da viele Daten bei den Ämtern bereits vorhanden sind."
Es dürfe auf keinen Fall passieren, dass die Städte und Gemeinden ab 2020 eine ihrer wichtigsten Steuern verlieren, mit der zum Beispiel Schulen, Straßen und Schwimmbäder finanziert würden. "Auf dem Spiel stehen kommunale Einnahmen von derzeit 14 Milliarden Euro im Jahr." Dedy fordert einen Gesetzentwurf bis spätestens Ostern. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Grundsteuer in der aktuellen Form gekippt, weil die Bemessungsgrundlagen veraltet sind. Der Städtetag spricht sich gegen eine reine Flächensteuer aus. "Auch der Wert von Grundstück und Gebäude sollte in einem Kompromissmodell berücksichtigt werden", sagte Dedy. "Ob ich in einer Villa in bester Lage wohne oder im unsanierten Altbau am Stadtrand, muss sich in der Grundsteuer widerspiegeln." Das sei eine Gerechtigkeitsfrage. Dedy warnt vor neuer Bürokratie: "Ein wertabhängiges Modell ist auch ohne überbordende Bürokratie anzuwenden, da viele Daten bei den Ämtern bereits vorhanden sind."
