Städte und Gemeinden unter Druck: Landkreistag fordert Kurswechsel in Sozialpolitik
Inmitten wachsender finanzieller Engpässe der Kommunen appelliert der Deutsche Landkreistag an die Bundesregierung, Sozialleistungen zu kürzen, um notwendige Einsparmaßnahmen umzusetzen. Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke (CDU) äußerte gegenüber der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' seine Sorge über die fehlende Vorbereitung der Bevölkerung auf einen Politikwechsel, der in Leistungseinschnitten bestehen müsse.
Die finanzielle Schieflage der Kommunen wird laut Henneke maßgeblich durch gestiegene Personalkosten und erhöhte Sozialausgaben, die auf gesetzliche Bestimmungen zurückzuführen sind, verschärft. Der Kommunale Finanzreport 2025 der Bertelsmann Stiftung prognostiziert für 2024 ein Defizit der Kommunen von 24,8 Milliarden Euro, ein Problem, das im Koalitionsvertrag der Bundesregierung kaum Beachtung findet.
Der Landkreistag hat der Koalition bereits Sparvorschläge unterbreitet, darunter auch die von Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) ins Spiel gebrachte Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Henneke spricht sich hierfür aus sowie für eine Kürzung von Sozialleistungen, besonders wenn Unterstützungsangebote ohne triftigen Grund abgelehnt werden. Im Zuge des sondervermögensgestützten Investitionsprogramms sei bislang jedoch eine Reduzierung sozialer Ausgaben mehrfach abgelehnt worden.
Mit Blick auf den vom Kabinett verabschiedeten Haushaltsentwurf zeigte sich Henneke enttäuscht, da dieser kaum noch an die Wahlkampfversprechen erinnere. Er kritisierte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) scharf für den fehlenden Willen, bestehende Ausgaben zu konsolidieren, anstatt lediglich neue zu verhindern.
Diese Aussagen des Landkreistages stießen auf scharfe Kritik vom Sozialverband Deutschland (SoVD) sowie der Linken. SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier sieht in Leistungskürzungen eine Belastung für die schwächsten Bevölkerungsgruppen und plädiert für eine gerechtere Verteilung von Steuern und Abgaben. Ähnlich äußert sich die Linken-Sprecherin für Kommunales, Sahra Mirow, die eine Neuordnung der Finanzbeziehungen fordert, sodass der Bund die volle Kostenlast sozialer Leistungen tragen solle.
