Städte- und Gemeindebund drängt auf rasche Regierungsbildung
Berlin - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die demokratischen Parteien aufgefordert, nach der Bundestagswahl rasch eine neue Regierung zu bilden. "Deutschland braucht vor dem Hintergrund der großen innenpolitischen und außenpolitischen Herausforderungen schnell eine stabile und handlungsfähige Regierung", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).
Die demokratischen Parteien sollten nach dem Wahlkampf im Sinne des Landes konstruktiv zusammenfinden, fügte er hinzu. "Es sollte keine Zeit in langwierigen Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen vergeudet werden."
Gerade die Kommunen stünden vor kaum gekannten Herausforderungen, sagte Berghegger. Das Finanzierungsdefizit der Städte und Gemeinden sei zum Ende des dritten Quartals 2024 auf 25 Milliarden Euro angewachsen. Gleichzeitig steige der Investitionsrückstand immer weiter an, auf mittlerweile 186 Milliarden Euro. Sowohl die Unternehmen als auch die Bürger seien auf handlungsfähige Kommunen angewiesen, argumentierte der Verbandsvertreter.
Die Parteien sollten sich nach der Wahl schnell auf wesentliche Punkte verständigen und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen. Dies sei auch vor dem Hintergrund der außenpolitischen Entwicklungen, etwa mit Blick auf die Ukraine, zwingend notwendig. "Europa muss auch weiterhin auf Deutschland als stärkste Wirtschaftsnation zählen können", forderte Berghegger.
