Städte fordern Ausweitung der Gewerbesteuer
Künftig sollten auch die freien Berufe Gewerbesteuer zahlen müssen, sagte der Münchner Oberbürgermeister und Städtetags- Vizepräsident Christian Ude der Nachrichtenagentur dpa. «Wir rechnen mit ganz harten Auseinandersetzungen bis zum Herbst.» Wenn der Bundesregierung wirklich daran liege, die Einnahmen der Kommunen zu verbessern, müsse sie diese Ausweitung vornehmen, forderte der SPD- Politiker. Zu den freien Berufen zählen Ärzte, Anwälte, Steuerberater, selbstständige Ingenieure und Künstler. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung die Probleme bei den Kommunalfinanzen im Sommer angehen will.
Allein auf die Stadt München kommt nach Udes Angaben in diesem Jahr ein Gewerbesteuereinbruch von 300 bis 500 Millionen Euro zu. «Stattdessen diskutieren wir immer noch über die Wahnsinnsidee der FDP, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Das würde zunächst einmal die Einnahmen der Kommunen um 30 bis 40 Milliarden Euro schmälern», kritisierte Ude. «Keiner sagt ehrlich, wer das stattdessen zahlen soll. Sollen schwache Unternehmen anstelle starker Unternehmen zahlen, oder die Berufstätigen, oder soll die Mehrwertsteuer erhöht werden? Andere Möglichkeiten gibt es nicht.» Er hoffe, dass sich «die Kommunal- und Finanzpolitiker der Union gegen den Marktradikalismus der FDP zur Wehr setzen».
Ude warf der Bundesregierung wie auch den Ländern schwere Fehler vor. «Zum Einen werden permanent die Ansprüche an die Kommunen gesteigert, weil die da oben das nicht selbst bezahlen müssen. Das reicht vom Ausbau der Kinderbetreuung bis zu den Vorgaben für die Volkszählung. Der zweite Fehler ist, dass der Bund nicht den Mut hatte, die strukturellen Defizite der Kommunalfinanzierung zu beheben.» Ein Dentaltechniker müsse Gewerbesteuer zahlen, der Zahnarzt nicht. «Auf der Münchner Leopoldstraße fahre ich an einer Anwaltsfabrik mit hunderten akademischer Mitarbeiter vorbei. Dass die nicht zur Gewerbesteuer herangezogen werden, ist ein Privileg, das kein Mensch verstehen kann.»
Zum Glück gebe es Anzeichen für ein Anziehen der Konjunktur. Falls die wirtschaftliche Erholung jedoch ausbleibt, warnte Ude vor düsteren Zeiten. «Wenn die Konjunktur nicht anspringt, könnten Sparzwänge in einer Dimension kommen, wie wir sie in den vergangenen Jahrzehnten noch nicht erlebt haben.»
