Städte beklagen wachsenden Sozialmissbrauch durch EU-Bürger

Berlin (dts) - Deutschlands Städte und Kommunen fordern von der Bundesregierung rasche Maßnahmen, um die Einwanderung von EU-Bürgern ins deutsche Sozialsystem zu unterbinden. "Auf uns rollt eine enorme Kostenlawine zu", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Welt". Grund seien die jüngsten Urteile des Bundessozialgerichts, durch die Migranten aus anderen Mitgliedstaaten neuerdings schon nach kurzem Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe hätten.

"Für die Kommunen hat diese Rechtsprechung dramatische Folgen", sagte Landsberg. Rund 130.000 hier lebende EU-Bürger würden damit schlagartig zu Anspruchsberechtigten. Die Kosten von bis zu 600 Millionen Euro im Jahr müssten allein die Städte und Gemeinden schultern. "Das Bundessozialgericht erleichtert den Missbrauch", kritisierte Landsberg. Erwerbslose EU-Bürger könnten einreisen und sich nun gleich beim Sozialamt melden und sagen, sie seien bereits ein halbes Jahr im Land. Den Kommunen sei es kaum möglich, im Einzelfall das Gegenteil beweisen. "Erheblichen Missbrauch" sieht der Chef des Städte- und Gemeindebundes auch bei den EU-Migranten, die offiziell als Selbstständige gemeldet sind und wegen geringer Einkünfte zusätzlich Hartz IV beantragen. "Hier brauchen wir dringend Regeln, die praktikabel sind", forderte Landsberg.