Stadtbild-Gipfel: SPD-Abgeordnete fordern breit angelegten Sicherheitsdiskurs
In der anhaltenden Debatte um mehr Sicherheit und ein besseres Stadtbild fordern SPD-Abgeordnete ein Spitzentreffen im Kanzleramt. Der Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetovic und weitere neun Abgeordnete haben hierzu einen Acht-Punkte-Plan verfasst. Sie appellieren an den Kanzler, Vertreter von Großstädten, kommunalen Verbänden und Fraktionen an einen Tisch zu bringen, um ähnlich wie bei den Stahl- oder Automobil-Gipfeln eine gemeinsame Strategie zu entwickeln. Die Union hingegen sieht keine Notwendigkeit für ein solches Treffen.
Der von den SPD-Abgeordneten vorgelegte Plan zielt darauf ab, soziale, infrastrukturelle und sicherheitsrelevante Missstände in Städten ganzheitlich anzugehen. Die Abgeordneten betonen, dass die Diskussion nicht auf Migration und Flucht verengt werden dürfe. Stattdessen sollte die Koalition bis Jahresende ein gemeinsames Verständnis für das Stadtbild entwickeln. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese unterstützt diesen Vorstoß und weist auf die Notwendigkeit eines klaren Konzepts hin.
Die Union lehnt den vorgeschlagenen Gipfel jedoch ab. Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger erklärt, dass die Problemlagen bereits identifiziert seien und eine weitere Diskussion nicht erforderlich sei. Eine Zusammenarbeit mit der SPD für eine konsequentere Innenpolitik sei jederzeit denkbar, so Bilger.
Die aktuelle Debatte wurde durch Äußerungen von Friedrich Merz ausgelöst, die stärkere Rückführungen von Migranten ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus forderten. Diese Äußerungen führten zu Demonstrationen, an denen auch SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar teilnahm. Dies sorgt für Spannungen innerhalb der Koalition und wird von CDU-Vertretern wie Jens Spahn und Steffen Bilger kritisiert.
