Staatsgerichtshof verhandelt über Nord-Süd-Dialog
Bückeburg (dpa) - Der niedersächsische Staatsgerichtshof beschäftigt sich heute mit der umstrittenen Lobby-Veranstaltung «Nord-Süd-Dialog», die in der Wulff-Affäre eine Rolle spielte.
Die SPD-Landtagsfraktion hatte vor mehr als fünf Monaten Klage gegen die schwarz-gelbe Landesregierung eingereicht: Aus ihrer Sicht hat Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) den Landtag falsch über die Beteiligung an dem Promi-Treffen informiert. Das Land hatte den Nord-Süd-Dialog finanziell und organisatorisch unterstützt, dies aber lange bestritten. Sollte das Gericht zu dem Schluss kommen, dass gegen die Verfassung verstoßen wurde, hätte dies womöglich eine Rüge zur Folge. Eine Entscheidung wird aber nicht vor Herbst erwartet.
Im Zusammenhang mit der Veranstaltung wird gegen den Sprecher des damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff, Olaf Glaeseker, wegen Bestechlichkeit ermittelt. Vorwürfe wegen der Veranstaltung spielten in der Affäre eine Rolle, die zu Wulffs Rücktritt als Bundespräsident führte.
