Staat muss bei Wettbewerb mit Privaten Umsatzsteuer zahlen

München (dpa) - Für Leistungen, die eine Gemeinde im Wettbewerb mit privaten Anbietern erbringt, muss Umsatzsteuer gezahlt werden. Das hat der Bundesfinanzhof in München entschieden. Mit der Besteuerung soll eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten der öffentlichen Hand verhindert werden. Diese geänderte Sichtweise, die auf einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2008 beruht, führe zu einer «erheblichen Ausweitung der Umsatzsteuerpflicht für die öffentliche Hand im Vergleich zur gegenwärtigen Besteuerungspraxis der Finanzverwaltung», teilte der Bundesfinanzhof mit.