SSW-Abgeordneter offen für neuen Anlauf für AfD-Verbotsverfahren
Berlin - Der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler, schließt einen neuen Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren nicht aus. Der Politiker des Südschleswigschen Wählerverbands hatte im vergangenen Jahr einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbots mitinitiiert.
Er sagte der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe): "Der wird jetzt wohl unter die Diskontinuität fallen. Dann müssen wir schauen, ob wir im nächsten Bundestag ähnliche oder andere Initiativen ergreifen können." Er könne zumindest so viel sagen: "Wir werden weiterhin ein wachsames Auge darauf haben, was der Verfassungsschutz in seinen Berichten über die AfD herausfindet."
"Sollte sich noch weiter verdeutlichen, dass die Strukturen der AfD antidemokratisch sind und teilweise nationalsozialistische Tendenzen aufweisen, werde ich wieder die Initiative ergreifen." Dann werde er seine Kollegen wieder kontaktieren, damit man erneut versuche, dagegen vorzugehen.
