Spitzentreffen im Kanzleramt: Wie weiter mit dem Euro?
Berlin (dpa) - Vor dem Hintergrund der Euro-Schuldenkrise hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) überraschend mit den Parteichefs von CSU und FDP, Horst Seehofer und Philipp Rösler, getroffen. Ein Sprecher der FDP bestätigte am Samstag das Treffen vom Freitagabend im Kanzleramt.
Zu den Inhalten wollte er aber keine Aussage machen. Nach Informationen der «Bild-Zeitung» ging es bei dem Treffen unter anderem um die Anträge Spaniens und Zyperns auf Hilfen aus den Euro-Rettungsschirmen. Das Gespräch soll knapp zwei Stunden gedauert haben.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnte unterdessen vor gravierenden Folgen, falls der Euro-Rettungsschirm ESM und der europäische Fiskalpakt in Karlsruhe scheitern sollten. Das Bundesverfassungsgericht befasst sich am Dienstag mit Eilanträgen gegen den ESM und den Fiskalpakt.
Sollten die Karlsruher Richter die Gesetze für grundgesetzwidrig erklären, hätte das heftige Folgen nicht nur für Deutschland, mahnte Lammert im SWR-«Interview der Woche». «Deswegen habe ich keinen Zweifel, dass das Bundesverfassungsgericht auch diese Zusammenhänge in die eigene Urteilsbildung einbeziehen wird.» Das habe das Gericht bei völkerrechtlichen Verträgen auch früher schon getan.
Mit dem ESM gebe es jetzt ein Instrumentarium, «das uns besser als in der Vergangenheit in die Lage versetzt, mit solchen Turbulenzen (wie der Euro-Schuldenkrise) umzugehen», sagte Lammert weiter. Er unterstützte auch den Regierungskurs einer weiteren politischen Integration Europas: «Ganz offenkundig haben wir einen Mangel an politischer Integration im Vergleich zu der ökonomischen Integration, die wir bereits vollzogen haben», erklärte der CDU-Politiker.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle machte in der «Welt am Sonntag» deutlich, dass er eine schnelle und positive Entscheidung des Gerichts zum ESM und zum Fiskalpakt erwartet. «Beide Instrumente hat die Bundesregierung juristisch sehr sorgfältig prüfen lassen. Deshalb gehe ich fest davon aus, dass Karlsruhe weder den Fiskalpakt noch den Rettungsschirm aufhalten wird», sagte Brüderle. Der dauerhafte Rettungsschirm müsse so schnell wie möglich in Kraft treten. Klare Regelungen führten zu Vertrauen der Märkte.
Die Kanzlerin kann nach Aussage der SPD-Parteilinken bei künftigen Abstimmungen in der Europa-Politik nicht dauerhaft auf die Stimmen der SPD zählen. Es werde immer schwieriger, den Wählern Hilfezahlungen zu erklären, sagte der Sprecher der Parlamentarischen SPD-Linken, Ernst-Dieter Rossmann. «Eine Finanzierung notleidender Banken ohne Auflage wird es mit uns nicht geben.» Bei den Abstimmungen über den ESM und den Fiskalpakt hatten SPD und Grüne die Koalition noch unterstützt.
