Spionageabwehr sieht sich machtlos gegen Lauschangriffe

Berlin (dts) - Die deutsche Spionageabwehr sieht keine Möglichkeiten, Lauschangriffe ausländischer Geheimdienste zu unterbinden. "Das Abhören aus den Botschaften und anderen Gebäuden heraus kann die Spionageabwehr nicht verhindern", sagte Burkhard Even, der Chef der Spionageabwehr, der "Welt am Sonntag". "Inwieweit und zu welchem Zweck vorhandene Technik in den Botschaftsgebäuden tatsächlich genutzt wird, ist praktisch nicht feststellbar."

Zudem seien die in Deutschland tätigen Spione in der Regel gegen Strafverfolgung geschützt. "Die meisten ausländischen Agenten, die in Berlin tätig sind, verfügen über einen Diplomatenstatus", sagte der langjährige Leiter der Abteilung 4 des Kölner Bundesamtes der "Welt am Sonntag". "Sie sind für die deutschen Strafverfolgungsbehörden nicht fassbar." Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, verwies auf die große Zahl ausländischer Spione rund um den deutschen Regierungssitz. "Berlin ist die europäische Hauptstadt der Agenten", sagte Maaßen der "Welt am Sonntag". Nach seiner Einschätzung gibt es in kaum einer anderen Stadt mehr Spione. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" schickte der Verfassungsschutzpräsident am Dienstag vergangener Woche eine schriftliche Bitte an den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA). Maaßen bat darum, die US-Botschaft in Berlin durch Verfassungsschützer inspizieren zu dürfen. Derzeit geht im Bundesamt für Verfassungsschutz eine Arbeitseinheit "Sonderauswertung Technische Aufklärung durch US-amerikanische, britische und französische Nachrichtendienste" dem Verdacht nach, auch Geheimdienste von Bündnispartner könnten in Deutschland spionieren. Ergebnisse liegen noch nicht vor.