Spionage-Prozess gegen Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah

Dresden/Brüssel (dpa) - Im Prozess gegen einen Ex-Mitarbeiter des damaligen AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah hat die Verteidigung die Vorwürfe zurückgewiesen, dass der Angeklagte als Agent für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet hat. Der Anwalt von Jian G. sagte beim Prozessauftakt am Oberlandesgericht (OLG) Dresden, die Tätigkeit seines Mandanten sei nicht auf die Weitergabe von Informationen ausgerichtet gewesen. Er habe sich auch nie dazu bereit erklärt.

Der angeklagte Deutsche will sich selbst nicht zu den Vorwürfen äußern. Sein Anwalt stellte ihn als engagierten Mitarbeiter Krahs dar. Es werde sich zeigen, ob sein Mandant «007 oder lediglich 08/15» sei.

Als Assistent in Krahs Büro sei der Mann vorwiegend mit dem Thema Außenhandel beschäftigt gewesen, so der Anwalt. Zu seinem Aufgabenfeld zählten demnach wegen seiner Herkunft und seiner Sprachkenntnisse auch die Beziehungen zu China. In diesem Rahmen habe er Gespräche geführt. Dass seine Gesprächspartner Verbindungen zu einem chinesischen Geheimdienst gehabt hätten, sei nicht auszuschließen.

Angeklagter soll seit 2002 für China spioniert haben

Bereits ab 2002 soll G. laut Anklage des Generalbundesanwaltes Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes gewesen sein. Als Assistent in Krahs Abgeordnetenbüro im Europäischen Parlament habe er von September 2019 bis zu seiner Festnahme im April 2024 Informationen gesammelt und teilweise vertrauliche Dokumente an chinesische Stellen weitergereicht. Außerdem habe er persönliche Informationen über AfD-Führungspersonal zusammengetragen sowie chinesische Dissidenten ausgespäht. 

Mit einem Antrag wollte G.s Verteidiger erreichen, dass Beweismittel, die aus der Überwachung seines Mandanten gewonnen wurden, nicht im Prozess verwendet werden. Er hatte Zweifel geäußert, ob diese rechtmäßig erhoben wurden. Die Richter sahen dafür jedoch keine Anhaltspunkte und wiesen den Antrag zurück.

Komplizin soll Daten von Flughafen geliefert haben

Der mitangeklagten mutmaßlichen Komplizin von G., Jaqi X., werfen die Ermittler vor, dem Beschuldigten zugearbeitet zu haben. Die Chinesin arbeitete für ein Logistik-Dienstleistungsunternehmen am Leipziger Flughafen, sie soll dem Mann wiederholt Daten über Flüge, Fracht und Passagiere übermittelt haben - insbesondere zum Transport von Rüstungsgütern. 

Mitangeklagte will von Agententätigkeit nichts gewusst haben

Die Frau wusste aber nach eigenen Angaben nichts über eine mögliche Agententätigkeit des Krah-Mitarbeiters für den chinesischen Geheimdienst. Jaqi X. räumte beim Prozessauftakt zwar ein, sie habe Informationen an Jian G. weitergegeben, weil dieser sich im Rahmen seiner Arbeit im Europäischen Parlament und mit «seiner Partei», der AfD, für gute Beziehungen zwischen China und Deutschland einsetzte. Das habe sie gut gefunden.

Laut einer Einlassung, die ihre Anwältin verlas, ist die Frau trotz ihrer Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei Chinas selbst nicht an Politik interessiert. Den späteren Krah-Mitarbeiter lernte sie kennen, nachdem sie 2015 zum Studium nach Deutschland kam. Er habe über die chinesische App WeChat Kontakt zu ihr aufgenommen. Nach einer kurzen Liebesbeziehung blieben beide mit einer längeren Unterbrechung in Kontakt. 

Besonderes Interesse an Angaben mit militärischem Bezug 

Unter dem Vorwand, die Beziehungen des Leipziger Flughafens zu chinesischen Flughäfen verbessern zu wollen, habe ihr Ex-Liebhaber sie schließlich um Informationen gebeten. Besonderes Interesse habe er an Angaben mit militärischem Bezug geäußert, hieß es. 

Als sie von ihren Sorgen über den Ausbruch des russischen Angriffskrieges in der Ukraine erzählte, versicherte G., er setze sich mit «seiner Partei» für ein Ende des Krieges ein. Waffenlieferungen an die Ukraine seien schlecht, erklärte G. nach Angaben der Mitangeklagten. Wenn sie Informationen dazu sehe, solle sie ihm Bescheid geben.

Erste Zweifel bei Fragen zu Rheinmetall-Lieferung

Ab dem Sommer 2023 gab die Frau nach eigenen Angaben entsprechende Daten weiter. Zweifel habe sie bekommen, als ihr Ex-Geliebter bei der Passagierliste eines Charterflugs, der Militärfahrzeuge des Rüstungsherstellers Rheinmetall nach Portsmouth transportieren sollte, immer weiter nachhakte. Letztlich schickte sie aber trotz ihrer Sorge vor persönlichen Konsequenzen die Liste mit Daten weiter.

Von der mutmaßlichen Agententätigkeit ihres Bekannten erfuhr X. eigener Aussage nach erst, als Medien über seine Festnahme berichteten. «Ich wusste und weiß auch heute nicht, dass er Spion ist», hieß es in der verlesenen Einlassung.

In dem Prozess gegen den Mann und die Mitangeklagte sind bis Ende September 13 Verhandlungstermine angesetzt. Krah war von 2019 bis 2025 Mitglied des Europäischen Parlaments und ist nun Bundestagsabgeordneter.