SPD zitiert Röttgen in den Haushaltsausschuss

Leipzig (dts) - Angesichts der aktuellen Lage um den Energie- und Klimafonds will Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen zur morgigen entscheidenden Sitzung des Hauhaltsausschusses herbei zitieren. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Schneider: "Das Herzstück der Energiewende der Bundesregierung, der Energie- und Klimafonds, ist nicht ausreichend finanziert. Die beabsichtigte Planungssicherheit für die enormen Investitionen, die durch eine Ausgliederung aus dem Bundeshaushalt erreicht werden sollte, ist damit gescheitert."

Aus finanziellen Gründen hat die Bundesregierung den im Herbst 2010 verkündeten Fonds nach Problemen mit dem CO2-Zertifikatehandel um 600 Millionen für energetische Maßnahmen an Gebäuden gekürzt. "Deshalb muss der verantwortliche Bundesumweltminister, wenn das Thema im Haushaltsausschuss behandelt wird, Rede und Antwort stehen. Das ist ein Ministerthema, dabei kann er sich nicht vertreten lassen", sagte der SPD-Politiker. Wenn Röttgen sein Amt noch ernst nehme, müsse er am Mittwoch erscheinen. "Andernfalls sollte er die Konsequenzen ziehen und schnell den Platz für einen Nachfolger freimachen", ergänzte Schneider.