SPD wirft Laschet bei Digitalpakt Koalitionsbruch vor
12. Februar 2019, 10:11 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Im Streit über den Digitalpakt Schule hat die SPD Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vorgeworfen, mit seinem Nein zur Reform den Koalitionsvertrag in NRW zu brechen. "Armin Laschet schadet dem Land Nordrhein-Westfalen mit seiner Blockade gegen die Kooperation von Bund und Ländern in der Bildungspolitik", sagte Oliver Kaczmarek, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP habe die Landesregierung sich noch darauf verpflichtet, mehr Kooperation in der Bildungspolitik zu ermöglichen.
"Die FDP muss sich die Frage stellen, wie sie es mit ihrem offensichtlich vertragsbrüchigen Partner CDU in Zukunft in der Landesregierung halten will", sagte Kaczmarek. Wie die "Rheinische Post" zudem unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, sollen sich die Sozialdemokraten im Bund und in den Ländern bereits darüber verständigt haben, dass das Geld vom Bund um zusätzliche Mittel der Länder ergänzt wird. Eine feste Quote sei auf Seiten der SPD hingegen vom Tisch. Finanzpolitiker der Union pochen dem Vernehmen nach aber weiterhin auf eine Regelung, wonach bei künftigen Investitionen die Hilfen des Bundes in jeweils mindestens gleicher Höhe durch Landesmittel ergänzt werden müssen.
"Die FDP muss sich die Frage stellen, wie sie es mit ihrem offensichtlich vertragsbrüchigen Partner CDU in Zukunft in der Landesregierung halten will", sagte Kaczmarek. Wie die "Rheinische Post" zudem unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, sollen sich die Sozialdemokraten im Bund und in den Ländern bereits darüber verständigt haben, dass das Geld vom Bund um zusätzliche Mittel der Länder ergänzt wird. Eine feste Quote sei auf Seiten der SPD hingegen vom Tisch. Finanzpolitiker der Union pochen dem Vernehmen nach aber weiterhin auf eine Regelung, wonach bei künftigen Investitionen die Hilfen des Bundes in jeweils mindestens gleicher Höhe durch Landesmittel ergänzt werden müssen.
