SPD will Steuerabkommen mit Schweiz neu verhandeln
01. November 2013, 09:14 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Sozialdemokraten wollen das gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz neu verhandeln. "Wir wollen den automatischen Informationsaustausch. Auf dem Weg dahin können bilaterale Abkommen Sinn machen", sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gegenüber "Spiegel Online".
Allerdings müsse die Union ihre bisherigen Vorstellungen hinsichtlich eines Steuerabkommens mit den Eidgenossen überdenken, ehe neue Verhandlungen beginnen könnten. "Ein neues Abkommen müsste gerechter und fairer sein und bestehende Schlupflöcher schließen", so Walter-Borjans. Das Ziel, dass Finanzbehörden Zugriff auf steuerrelevante Daten bekommen, dürfe nicht untergraben werden. Das von der schwarz-gelben Bundesregierung angestoßene Steuerabkommen mit der Schweiz war am Widerstand von SPD und Grünen im Bundesrat gescheitert.
Allerdings müsse die Union ihre bisherigen Vorstellungen hinsichtlich eines Steuerabkommens mit den Eidgenossen überdenken, ehe neue Verhandlungen beginnen könnten. "Ein neues Abkommen müsste gerechter und fairer sein und bestehende Schlupflöcher schließen", so Walter-Borjans. Das Ziel, dass Finanzbehörden Zugriff auf steuerrelevante Daten bekommen, dürfe nicht untergraben werden. Das von der schwarz-gelben Bundesregierung angestoßene Steuerabkommen mit der Schweiz war am Widerstand von SPD und Grünen im Bundesrat gescheitert.
