SPD will Präventionsprogramm gegen Salafisten und Rechtsextreme

Berlin (dts) - Die SPD-Bundestagsfraktion will im Kampf gegen gewaltbereiten Islamismus und Rechtsextremismus die staatlichen Präventionsbemühungen ausbauen. "Mit Repression allein können wir die Probleme nicht lösen", sagte der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Zwar sei auch eine härtere Gangart notwendig: Rechtsextreme Gewalttäter und Salafisten dürfen keine Toleranz erwarten, dies müsse ihnen absolut klar sein.

Aber mehr Sicherheit sei nur zu erreichen, "wenn wir gleichzeitig viel stärker an der Prävention arbeiten", erklärte der SPD-Politiker. Ein entsprechendes Präventionsprogramm bereite die SPD gerade vor. "Wir dürfen zum Beispiel nicht zulassen, dass minderjährige unbegleitete Flüchtlinge ohne Ausbildungsplatz und Perspektive in den Dunstkreis salafistischer Moscheen kommen, dass sie unter den Einfluss von Drogendealern oder Hasspredigern geraten", erklärte Oppermann. Diese Jugendliche bräuchten die Chance auf einen Platz in der Mitte der Gesellschaft. Oppermann forderte zugleich eine rasche Aufklärung des Terroranschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt. In dem Fall des Attentäters Anis Amri scheine "einiges schief gelaufen" zu sein. "Ich hoffe sehr, dass die Vorgänge um Amri gründlich und zügig aufgeklärt werden können", sagte der SPD-Politiker. "Das wollen die Innenminister von Berlin und Nordrhein-Westfalen auch." Danach müssten weitere Schlussfolgerungen gezogen werden, nachdem einige gesetzliche Maßnahmen wie eine schnelle Abschiebehaft für ausreisepflichtige, gewaltbereite Islamisten bereits vereinbart worden seien.