SPD will Mindestlohn unbedingt durchsetzen

Berlin (dts) - Mit Blick auf die entscheidende Abstimmung über die Beteiligung an Koalitionsgesprächen mit CDU und CSU im SPD-Parteikonvent bekräftigen Spitzenpolitiker der Partei die Bedeutung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sagte "Bild am Sonntag": "Es geht um nicht weniger als die Vollendung der sozialen Einheit Deutschlands. Wir brauchen einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde, die Angleichung der Rentensysteme und gleiche Löhne in Ost und West. Der Mindestlohn gibt der Arbeit ihre Würde zurück. Würde ist nicht nach Himmelsrichtungen teilbar. Wir dürfen 23 Jahre nach der deutschen Einheit keine neuen Teilungen aufbauen. Ein gesetzlicher Mindestlohn verteidigt die soziale Marktwirtschaft und ist in vielen europäischen Ländern längst Realität."

Das sieht auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) so: "Wir brauchen eine echte Reißleine nach unten. Wer jeden Morgen zur Arbeit geht, soll von seiner Hände Arbeit auch leben können und nicht noch als Bittsteller aufs Amt müssen. Deshalb wird die SPD nur einem Koalitionsvertrag zustimmen, in dem ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro drinsteht." Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs sieht dagegen die Tarifpartien in der Pflicht: "Ich möchte, dass sich die Gewerkschaften gemeinsam mit den Arbeitgebern auf einen Mindestlohn einigen. Hier geht es schließlich um die Rettung der Tarifautonomie! Ein gesetzlicher Mindestlohn wäre ein Systemwechsel. Zudem würde ein gesetzlicher Mindestlohn viele neue Arbeitslose im Osten schaffen." Ähnlich äußerte sich der designierte FDP-Chef Christian Lindner: "Der gesetzliche Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze, vor allem im Osten. Wir brauchen stattdessen gute Qualifikation für 1,5 Millionen junge Menschen ohne Abschluss."